Zur Frage der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften


Der EuGH zur Frage der Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaften

§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz:
“Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.”

“Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um …. “

Pressemitteilung des EuGH

Auch und gerade in BY hat die Exekutive Einfluss auf das Tun und Unterlassen der Staatsanwaltschaft. Nunmehr liegt eine Entscheidung de EuGH aus Luxemburg vor.

Was es bedeuten kann, wenn sich ein einzelner Richter an den EuGH wendet und von ihm wissen will, ob er, der Richter, eigentlich an einem unabhängigen Gericht arbeite.

Als Reaktion auf die Entscheidung des EuGH, Urteil vom 27.05.2019, Az. C-508/18 fordert der Deutsche Richterbund:

„Das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften im Einzelfall muss umgehend aufgehoben werden“, sagte der Vorsitzende des DRB, Jens Gnisa, am Montag in Berlin.

Quelle:

EuGH zu Europäischem Haftbefehl: Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug . In: Legal Tribune Online, 27.05.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35627/ (abgerufen am: 28.05.2019 )

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