Zum Zugriff der Polizei auf C-Gästelisten


*- Aktualisiert – *

“In mindestens zehn Fällen wurde auf Gästedaten, die beim Besuch eines Lokals oder Biergartens angegeben werden müssen und die eigentlich zur Verfolgung möglicher Infektionsketten gedacht sind, von der Polizei im Freistaat für Ermittlungen zurückgegriffen.”
schreibt die SZ. Und dass der Datenschutzbeauftragte der Meinung sei, eine “isolierte Betrachung” mache den polizeilichen Eingriff rechtmäßig.

Anm.: mkv

Ich erhebe “Einspruch”. Gegen die rechtliche Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri, wonach die polizeiliche Zweckentfremdung der Corona-Gäste-Listen “isoliert betracht” rechtmäßig sei.

Schon der alte Larenz begrüßte es, bei der Auslegung von Gesetzen nicht an der Intention des historischen Gesetzgebers vorbeizugehen. Nur so vermeide man einseitige Auslegungen, wie der Artikel ja trefflich belegt.

Auch bestehen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erhebliche Zweifel an Petris “isolierter Betrachtung” der fraglichen Zweckentfremdung der Regelung. Ob ein staatlicher Eingriff rechtmäßig oder rechtswidrig war/ist, beurteilt sich – immerwährend – im Lichte des Grundgesetzes. Gründet doch des Bürgers informationelles Selbstbestimmungsrecht auf seiner unantastbaren Würde, Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Und stets ist der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Der jüngste Beschluss des BVerfG zum Datenschutz datiert vom 27. Mai 2020 (1 BvR 1873/13). Danach bedarf der polizeiliche “Abruf von Bestandsdaten” (nichts anderes stellt die Beschlagnahme der Gäste-Listen dar) für die “Gefahrenabwehr … grundsätzlich einer im Einzelfall vorliegenden konkreten Gefahr und für die Strafverfolgung eines Anfangsverdachts”.

Für den Fall der Strafverfolgung wird im Artikel ein “mutmaßliches RauschGIFTdelikt in einem Wirthaus” erwähnt. Mit dem BVerfG bedarf es also eines Anfangsverdachts, und zwar in Bezug auf den/die Täter. Nun stellt, wie wissenschaftlich unbestritten, auch Alkohol ein GIFT, ein Rauschgift dar. Danach war die Beschlagnahme der Daten aller(!) Gäste in diesem Wirthaus nur dann rechtmäßig, wenn alle einem Anfangsverdacht eines RauschGIFTdelikts unterlagen. Das freilich ist Tatfrage. Und unter Hinweis auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, der behauptete, “nach zwei Maß Bier noch fahrtüchtig zu sein” (SZ v. 17. Mai 2010), höchst fraglich, jedenfalls unbairisch.

Folgte man insoweit dem Juristen Beckstein, fehlte der Anfangsverdacht und die Beschlagnahme der Gästeliste wäre rechtswidrig. Folgt man ihm (besser) nicht, dann war die Beschlagnahme dann und nur dann rechtmäßig, wenn die Gäste (alle) im Verdacht eines Rauschdelikts standen. Prosit!

Dazu:

Die Polizei und die Corona-Gästelisten: Mit Täuschung in die Vorratsdatenspeicherung?
von Tobias Riegel
NDS

Dazu:

Hunderte Verfahren gegen Polizisten wegen illegaler Datenabfragen
Wegen unberechtigter Datenabfragen sind seit 2018 in ganz Deutschland mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet worden. Das hat eine Umfrage der Welt am Sonntag (26.07.2020) bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und des Bundes ergeben.

Dazu:

https://www.sueddeutsche.de/politik/datenschutz-wiesbaden-nutzung-von-corona-gaestelisten-umstritten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200723-99-900495

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