Zum Fall Riekofen:Sexuelle Gewalt als "Ärgernis" iSv can. 1341?

Fragen der Verantwortung des Regensburger Bischofs Müller. Riekofen ist bis auf weiteres für den Regensburger Bischof GLM der REINIGUNGSORT, um den Prozess der Läuterung im Zusammenhang mit der Ausübung sexueller Gewalt im Bistum glaubwürdig in Gang zu bringen. Niemand - auch keine Philippika - wird ihm die zu äußernde Bitte um Verzeihung abnehmen können. Demut kommt von Mut. Demut hat etwas Erniedrigendes. Demut schafft so gleiche Augenhöhe zwischen den Opfern und den weltweit verschwiegenen kirchlichen Strukturen sexueller Gewalt.

Mag auch der Papst als religiöses Oberhaupt die unbegrenzte Gewalt eines absoluten Monarchen über die ganzen Kirche besitzen. Die eigenständige administrative Herrschaftsgewalt der Bischöfe über ihre Diözese hat auch er zu akzeptieren.
(can. 381 Codex Iuris Canonici)

Elemente zur Beschreibung des kanonischen Verantwortungsbereiches des Diözesanbischofs gegenüber den Priestern der eigenen Diözese, sofern sie in derselben ihr Priesteramt ausüben:

“Der Diözesanbischof trägt insofern Verantwortung, als er eine Aufsichtspflicht hat. In deren Rahmen ist er verantwortlich, dies aber nur unter zwei Bedingungen:

- sofern der Bischof es unterlassen hat, die in den kanonischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen (vgl. can. 384);

- sofern der Bischof, obwohl er über vom Priester begangene Zuwiderhandlungen oder sogar Strafhandlungen unterrichtet ist, nicht die angemessenen pastoralen Maßnahmen ergriffen hat (vgl. can. 1341). “

Quelle: PÄPSTLICHER RAT FÜR DIE GESETZESTEXTE

Für den Fall Riekofen gilt:

Seit der Existenz der Leitlinien der DBK hatte der Bischof GLM eine Garantenpflicht. Es war und ist Aufgabe der – weltlichen – Justiz zu klären, wie sich die “Regeln, Anordnungen und Unterlassungen [des Heiligen Stuhls] auf die Situation von Täter und Opfer vor Ort [Riekofen] ausgewirkt haben”.

Mit Andreas Zielcke ( vgl. Sueddeutsche Zeitung, Nr. 80 / S.11 vom 8. April 2010 “Gottes Recht ist fern der weltlichen Gesetze”) geht es daher um die “Zurechenbarkeit des säkularen Haftungsrechts”.

Ebenso liegt die rechtliche Prüfung der Begehung eines unechten Unterlassungsdelikts (Garantenpflicht) durch den Regensburger Bischof GLM im Bereich der von Amts wegen durchzuführenden Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Leitlinien DBK
Weiterer Kommentar von 2007

Can. 1341 — Der Ordinarius hat dafür zu sorgen, daß der Gerichts- oder der Verwaltungsweg zur Verhängung oder Feststellung von Strafen nur dann beschritten wird, wenn er erkannt hat, daß weder durch mitbrüderliche Ermahnung noch durch Verweis noch durch andere Wege des pastoralen Bemühens ein Ärgernis hinreichend behoben, die Gerechtigkeit wiederhergestellt und der Täter gebessert werden kann.

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