Zuhören! Hinhören! Demokratie gemeinsam organisieren


Viel vom “WIR”, von “HEIMAT” und “GEMEINSCHAFT” sprach der Bundespräsident. Nichts über Konzerne, Intransparenz, Neoliberalismus, Waffenlieferungen, Entwürdigung der Vielen. Was ist das (vage, unbestimmte) Viele, das WIR von unserem Land, seinen Politikern und Bürgern erwarten können?
mkv

Dazu:

“Ich bin und bleibe überzeugt: Wir können viel von diesem Land erwarten. Ein Land, das sich aus mancher Krise befreit hat. Mit einer Politik, die offene Fragen nicht wegmoderiert, sondern die Zukunft in die Hand nimmt. Wenn das das Leitmotiv wird, können wir das Deutschland schaffen, das die überwältigende Mehrheit der Deutschen sich wünscht…”
BP Steinmeier, 3. Oktober 2017

Dazu:
“Die Solidarität erodiert”
SZ-Interview mit Wilhelm Heitmeyer

Zitat:
In allen diesen Beispielen gab es nur Anpassungen an die Forderungen des Kapitals, die sich eben der Deregulierung bedient haben. Kanzlerin Merkel hat das auch noch mit dem Satz der “marktkonformen Demokratie” überhöht und damit einen markanten Beitrag zur Demokratie-Entleerung beigesteuert. Ein “demokratiekonformer Markt” wäre eine bessere Idee gewesen.

Dazu:
All das ist keine Frage parlamentarischer Mehrheiten. Als Teil des EU-Primärrechts sind diese neoliberalen Grundfestlegungen der demokratischen Umgestaltung entzogen. Wie der Europarechtler Dieter Grimm erklärt, haben die EU-Verträge

„die Funktion übernommen, die im nationalen Staat Verfassungen haben. Verfassungen entziehen bestimmte grundlegende Prinzipien der Mehrheitsentscheidung und bestimmen im Übrigen die Organe der politischen Einheit, ihre Kompetenzen und das Verfahren, in dem politische Entscheidungen gefällt werden. […] Die europäischen Verträge […] beschränken sich aber nicht auf solche Bestimmungen. Sie sind voll von dem, was in den Mitgliedstaaten einfaches Gesetzesrecht wäre. […] Wenn es um ihre Auslegung und Anwendung geht, sind die Vollzugs- und Gerichtsorgane der EU, also Kommission und EuGH, unter sich. Rat und Parlament sind jedoch nicht nur ausgeschlossen. Sie haben auch keine Chance, etwas zu ändern“ (Grimm 2017).

Die Vertragsgrundlagen sind also im politischen Alltagsbetrieb unverhandelbar. Sie stellen die Leitplanken dar, die die politische Sphäre begrenzen. Da es in sich bei diesen Festlegungen, wie bereits gezeigt, vielfach um neoliberale Grundprinzipien handelt, kann man von einem neoliberalen lock-in sprechen, der die Gesellschaften der EU-Mitgliedsstaaten begrenzt.

Quelle: makorskop.eu

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