Zu den aktuellen Verfallsdiagnosen zum Zustand der Demokratie


Der Marktliberalismus schafft sich durch seine Lobbyisten eigene Verfassungen, jenseits und unter Aushöhlung des Althergebrachten, das den Bürgern garantierte Schutzrechte GEGEN den Staat einräumte. Postdemokratische Verhältnisse werden sich manifestieren, da auch und gerade gewählte Parlamentarier und die Regierung es sich gefallen lassen, dass Geheimes (ein Indiz für Totalitäres) hinter dem Rücken der Bürgerschaft (TTIP) verhandelt wird, dass Verfassungen zum Spielball des Neoliberalismus werden.

Wie sagte es das – zahnlose? – Bundesverfassungsgericht, was unsere Demokratie ausmacht? Lesen Sie bitte das Zitat oben auf dieser Webseite. Und teilen Sie es!
mkv

Dazu:
Zitat aus dem Urteil des BVerfG (Seite 327)
“Damit werden für den Abgeordneten wesentliche Teile seiner finanziellen Ausstattung in einem Verfahren festgesetzt, das sich der Kontrolle der Öffentlichkeit entzieht. In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden, daß das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht. Gerade in einem solchen Fall verlangt aber das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip (Art. 20 GG), daß der gesamte Willensbildungsprozeß für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird. Denn dies ist die einzige wirksame Kontrolle. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.”
Uni Bern
BVerfGE 40, 296, 327

Dazu:

Kolja Möller
Formwandel der Verfassung
Die postdemokratische Verfasstheit des Transnationalen
www.transscript-verlag.de

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