Zentraler Grundstein von Demokratie und Rechsstaat


Es gibt bis auf einige kleine Nischen auch nicht einmal im Ansatz mehr den Versuch in den deutschsprachigen Medien, die Wirtschafts­politik zu hinterfragen und überkommene Dogmen wie die extreme Exportorientierung oder die Schuldenphobie in Frage zu stellen. In der Nachkriegsgeschichte gab es noch nie so viele Versuche der Verharmlosung, der Verschleierung und der offenen Manipulation.

Ohne das Internet und Plattformen wie die Nachdenkseiten wäre die Meinungsfreiheit schon des­wegen massiv gefährdet, weil es ohne alternative Denkansätze auch keine freie Meinungs­bil­dung geben kann. Das bei den Politikern so beliebte TINA Prinzip (There Is No Alternative) ist grund­falsch, ja, es ist die indirekte Leugnung der menschlichen Fähigkeit zu kritischer Analyse und damit des zentralen Grundsteins von Demokratie und Rechsstaat.
Heiner Flassbeck

Dazu:

7. August 2019

Der Leitkommentar der SZ sieht die Welt einen Schritt näher am Abgrund, nachdem der Handelsstreit die volatile Finanzwelt erreicht hat.

Dazu:

Vier pensionierte US-Notenbankchefs, nämlich Janet Yellen, Ben Bernanke, Alan Greenspan und Paul Volcker, warnten in einem Brandbrief von instabilen Finanzmärkten.
Former Fed chairs call for an independent Fed in WSJ op-ed
YouTube

The former leaders and renowned economists outline the nature of the Fed’s responsibilities and accountability. They point to history in demonstrating the benefits of central bank independence in achieving long-term monetary policy goals and favorable economic performance.
https://www.group30.org/

“Was Trump meinte, präzisierte sein Berater Peter Navarro am Dienstag bei Fox News, Trumps Haussender: Die Fed müsse die Zinsen jetzt noch mehr senken – bis Jahresende um “weitere mindestens 75 oder 100 Basispunkte”.

Eine unerhörte Forderung: Die Fed soll also so tun, als herrsche bereits Rezession, um die Folgen von Trumps Handelskrieg abzufedern. “Die Versuche des Präsidenten, die Fed-Linie zu kontrollieren, stellen eine schwere Bedrohung für Märkte und Investoren dar”, empört sich Howard Gold, ein Kolumnist der Börsen-Website “Marketwatch”.”
spon

Dazu:

US-Politiker planen eine Revolution des globalen Finanzsystems

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/usa-dollar-wechselkurs-waehrung-1.4555890?utm_source=pocket-newtab

Dazu:

Konfliktpotential US-Dollar | 25.07.2019 (editiert am 30.07.2019)
Drohen in der Zukunft Währungskriege?
Von Jörg Bibow
makroskop.eu

Dazu:

Abwertung der chinesischen Währung Yuan
Sieben Yuan zum US-Dollar. Sorge vor einem eskalierenden Handels-und Währungsstreit macht sich an der Börsen der Welt breit. Denn die starke Abwertung gilt als politische Maßnahme Pekings. Folgt nun also auf den Handelskrieg der Währungskrieg?

China will die Wirkung der US-Zölle teilweise neutralisieren: Während durch die US-Zölle die Preise für chinesische Produkte auf dem US-Markt ansteigen, werden sie dort durch den sinkenden Wechselkurs des Yuan wieder etwas billiger.

Dazu:

https://www.manager-magazin.de/finanzen/boerse/china-wertet-yuan-ab-und-kontert-damit-donald-trumps-neue-zoelle-a-1280486.html

Dax stürzt ab , US-Börsen brechen weiter ein
5.8.2019
https://www.manager-magazin.de/finanzen/boerse/dax-aktueller-bericht-von-der-boerse-mit-aktien-und-euro-kurs-a-1280457.html

Dazu:

Am 06.08.2019 meldet der SPIEGEL:

Staatsmedien werfen Washington Destabilisierung vor

Die chinesische Führung ließ auch über Staatsmedien der Kritik an den USA freien Lauf. In einem scharf formulierten Leitartikel der Zeitung der Kommunistischen Partei vom Dienstag hieß es, Washington wolle absichtlich die internationale Ordnung zerstören. Die großen Staaten seien dafür verantwortlich, in der Welt für Stabilität zu sorgen, hieß es. Zugleich müssten sie die Grundlagen für die Entwicklung aller Länder schaffen. “Aber einige Leute in den Vereinigten Staaten machen genau das Gegenteil.”

Dazu erscheint ein Hinweis auf den US-Präsidentschaftskandidaten der Demokraten PETE BUTTIGIEG angezeigt:
Erstaunlicherweise hat auch er die Verantwortung der großen Staaten für eine humane Entwicklung aller Länder hoch gehalten. Man höre sich (oder lese) etwa die letzten 10 Minuten dieser seiner REDE an, wo es heißt:
“At home and abroad, it is not too late for America to restore her leadership position as a beacon of values (Leuchtfeuer an Werten) that are both universal and at the core (im Kern) of the American project. Democracy, freedom, shared security.”

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