Wo bleibt der kollektive Aufschrei, der Untersuchungsausschuss?


“Also ich fand ja besonders wichtig, dass ein Mann, der 16 Jahre lang Leiter der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums war, bis Ende September vergangenen Jahres, dass der in einem FAZ-Artikel schreibt: Ein Teil unserer Militäreinsätze im Ausland ist völkerrechtswidrig.

Und er sagt, wir biegen uns das Grundgesetz einfach so zurecht und der Bundestag stimmt zu.

Dass das nicht zu einem Aufschrei führte, zu einem Aufschrei im Parlament, weil da die Linken, also ich bin nun wirklich kein Linker, aber weil da die Linken völlig isoliert sind, die Grünen nichts mitmachen.

In jedem echten demokratischen Staat würde das zu einem Untersuchungsausschuss führen. Der Einsatz im Irak als Luftaufklärung und der Einsatz in Syrien als Luftaufklärung, die Beteiligung an der Vernichtung von Mossul, all das ist verfassungswidrig. Das sagt der Chefjurist des Verteidigungsministeriums. Das müsste einen Aufschrei geben – und nichts gibt es.”

Jürgen Todenhöfer, NDS, 16. April 2019

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