Wie tief kann oder will die Justiz noch fallen?


Die mittlerweile zuhauf dokumentierten “Schmutzeleien” (Seehofer) des Staates verdichten sich tagtäglich zu der Frage:

Wie lange noch lässt der Bayerische Souverän, die Wähler der 12.6 Millionen starken Stämme der (Alt)Bayern, Franken und Schwaben es noch zu, dass die (nur) auf Zeit gewählten Repräsentanten des Landtags und installierten Mitglieder der Staatskanzlei gegen das verfassungswidrge Wegsperren des Gustl Ferdinand Mollath nichts Wirkmächtiges unternehmen, damit Mollath unverzüglich in die Freiheit entlassen wird?

Die Nichtenscheidung der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg stellt unter der Führung der Vorsitzenden Richterin bereits einen weiteren Skandal dar. Will die Kammer tagtäglich den Beweis führen, dass es – gerade – in Bayern, keine wirklich unabhängigen Richter gibt, die ihrer Verpflichtung aus Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes gerecht werden?

RA Veits

Dazu:

Kommentare auf BeckblogMüller

Blog Gabriele Wolff
Die Autorin “ruft” nach dem Bundesverfassungsgericht
“Die Schreckstarre in Bayern kann möglicherweise nur von außen gelöst werden.”
Quelle:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/

Lese-Tipp:

Lesen Sie zunächst ab
“Vom Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Regensburg kommen ungute Signale; ….”

Schlusszitat (gefolgt von Kommentaren der Foristen)

Wenn da nicht die Beharrungskraft eines rechtskräftigen Urteils wäre, die mangelnde Fehlerkultur – und die Abwesenheit von Selbstreinigungskräften in der Justiz, die in Bayern besonders ausgeprägt ist, wo schneidiges Auftreten und schneidige Urteile schließlich mit Beförderung belohnt werden.

Das alles gemahnt langsam an ein Drama antiken Ausmaßes. Warten wir also auf den deus ex machina in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts. Die Paralyse, die hier besichtigt werden kann, muß ihr Ende finden. Die Schreckstarre in Bayern kann möglicherweise nur von außen gelöst werden.
Gabriele Wolff, OberStA i.R.

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