Wie reagiert die Verteidigung?


Korruptionsprozess in Regensburg

Auf die sofortige Beschwerde der StA hat das OLG Nürnberg die weitere Anklage gegen OB (susp.) Wolbergs zugelassen. Welche prozessualen Möglichkeiten hat die Verteidigung, dagegen vorzugehen?

1.

Beschwerderecht, Seite 21 ff

https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/Referendariat/skript_zum_revisionsrecht.pdf

Seite 23

VII. Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidung

Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts gibt es grundsätzlich kein weiteres Rechtsmittel, § 310 II StPO.

Ausnahme:
Weitere Beschwerde (§ 310 I StPO) gegen Beschlüsse des Landgerichts oder Oberlandesgerichts über Verhaftungen (§§ 112, 230 II, 236, 329 IV StPO) und einstweilige Unterbringungen (§§ 126a StPO; 71I JGG)

2.

Verfassungsgeschwerde

Vollzug § 210 Abs. 1 StPO – Grundsätzlich keine Verfassungsbeschwerde. Aber Ausnahme möglich.

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/02/2-bvr-2001-02.pdf

——

OLG-Beschluss —> BGH? —> BVerfG?

Will Wolbergs Verteidigung gegen die jüngste OLG Beschwerdeentscheidung den BGH anzurufen? Oder deutet der Hinweis auf den BGH, wie ihn die MZ wiedergibt, “nur” darauf hin, dass am Ende im Rahmen einer Revision auch der OLG-Beschluss auf seinen Bestand überprüft werden soll?

Jenseits von § 135 Abs. 2 GVG findet sich § 310 StPO
wonach eine weitere Beschwerde (zum BGH) grundsätzlich nicht zulässig ist.

Die Verteidigung beklagt sich, dass das OLG sich nicht mit ihren Einwänden inhaltlich auseinander gesetzt habe.

Folglich beklagt sie ggf. die Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs ihres Mandanten auf rechtliches Gehör sowie den verfassungsrechtlichen Anspruch jeden Bürgers auf effektiven Rechtsschutz.

Es sei daran erinnert, dass die WStrK über den komplexen Antrag (aller Vert) auf Einstellung des gesamten Verfahrens wegen nicht heilbarer Verfahrensmängel BIS HEUTE NICHT entschieden hat.

Wenn der Rechtsweg ausgeschöpft sein sollte (siehe eingangs), dann bliebe ggf. in engen Grenzen gemäß einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – ausnahmesweise gegen den Wortlaut des § 210 Abs.1 StPO – eine Verfassungsbeschwerde, die gegen den OLG-Beschluss einzulegen wäre. Denn es ist dieser, der den Grundsatz des fairen Verfahrens durch eine (Auf)Spaltung des gesamten Geschehens zum Nachteil vor allem des Angeklagten Wolbergs vertiefend zu verletzen scheint.

Zumal die StA mit dem die zweite Anklage nicht zulassenden Beschluss (danach: nur eine Prozesstat) der 6. Strafkammer des LG Regensburgs schlicht eine Verbindung des weiteren Vorwurfs mit dem Hauptprozess hätte beantragen können. Das sie das nicht Tat scheint für die Wolbergse These eines politischen Prozesses zu sprechen, der sich öffentlich beklagt, man wolle auch durch Zeitablauf etc. seine politschen Ziele der Wiederwahl durchkreuzen.

Und in der Tat: Der Vorwurf des Verstoßes gegen den FAIR TRIAL Grundsatz steht im Raum.

Einzelheiten über Entscheidung des BVerfG finden sich unter
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/02/2-bvr-2001-02.pdf

—-

Zusammenfassend:

Über die LEITSÄTZE des Verf. hinaus ist in Randziffer 12 gut herausgearbeitet:

1. “nicht nur Schutz vor Doppelbestrafung, sondern auch Schutz vor doppelter Strafverfolgung”

2. “Für den von Verfassungs wegen gebotenen Schutz vor erneuter Strafverfolgung kommt die erst am Ende des fachgerichtlichen Verfahrens stehende Kontrolle durch das Revisionsgericht zu spät.”

Nach den in der MZ nachzulesenden Bekundungen von Herrn Wolbergs und seines Verteidigers erscheinen die beiden vorstehenden Hinweise einschlägig.

Der Vorwurf des Verstoßes gegen den FAIR TRIAL Grundsatz steht im Raum. Die StA hatte ja nach der die Eröffnung der zweiten Anklage ablehnenden Beschlusses der 6. Strafkammer (einheitliche Prozesstat) die herausgearbeitete Gestaltungsmöglichkeit, die weiteren angeblich strafrechtlichen relevanten Fakten zum Haupt-Verfahren hin zu verbinden. Und nicht zu vergessen: Die WStrK hat über den Antrag aller Verteidiger, das Hauptverfahren wegen nicht mehr heilbarer Verfassungsverstße einzustellen, bis heute nicht entschieden; auch diesen Umstand sollte man in die VB einbinden.

Zitat aus den Leitsätzen, hier Teil von Ziffer 3 und 4:

3. (…) Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn die angegriffene Entscheidung nach demsubstantiierten Vortrag des Beschwerdeführers Verfassungsrecht verletzen kann und die verfassungsrechtliche Beschwer im weiteren fachgerichtlichen Verfahren nicht folgenlos ausgeräumt werden könnte.

4. Die Gerichte haben bei Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Rechtsmittel die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zu berücksichtigen, bei einer möglichen Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten frühzeitigen und effektiven Rechtsschutz zugewährleisten (vgl. BVerfGE – Plenum – 107, 395, 407 f.). Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten abgeleitete allgemeine Justizgewährungsanspruch gewährleistet dabei Rechtsschutz gegen die erstmalige Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch ein Gericht.

Zitat Ende

Ihr Kommentar

Textile-Hilfe

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche