Wie in der Stadtbau-GmbH Verantwortung ausgeübt wird

Die Stadtbau-GmbH Regensburg benötigte knapp 9 Jahre, um ihren Gesellschaftsvertrag den gesetzlichen Anforderungen anzupassen.

Wie die MZ am 08.01.2008 meldete, beschloss der
Regensburger Stadtrat am 26.06.2007 einen “neuen Gesellschaftsvertrag” der Stadtbau-GmbH Regensburg. Hintergrund war laut Martin M. Daut die “Anpassung
an die Gemeindeordnung”.

Bereits am 24.07.1998 war Artikel 92 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO) neu(!) gefasst wurden. Er
bestimmt, dass die Entscheidungsmacht u.a. bei privatrechtlich organisierten Stadttöchtern – GmbHs – wieder verstärkt unmittelbar bei der Gesellschafterversammlung anzusiedeln ist. Insbesondere gilt danach, dass der Stadtrat (nicht der Aufsichtsrat) “über den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen (…) beschließt”.

Zielrichtung dieser nunmehr fast 10 Jahre “neuen” Gesetzesregelung war und ist, den öffentlichen Zweck der städtischen GmbHssicherzustellen. Bei der Stadtbau-GmbH also die Versorgung der “breiten Schichten der Bevölkerung” mit
“sicheren und sozial verpflichteten” Wohnungen.

Für städtische GmbHs in Regensburg wurde in der Vergangenheit durch kommunale Prüfungsverbände gerügt, dass diese notwendige Anpassung der Gesellschaftsverträge an die gesetzlichen Anforderungen nicht erfolgt sei. Es fragt sich also,
ob und wenn ja, in welchem Umfang seit 1998 Entscheidungen der privatrechtlich organisierten Stadt-Töchter unter Umgehung des Stadtrates getroffen wurden.

Es überrascht kaum, dass die Stadtbau-GmbH in der Tat etwa
9 Jahre brauchte, um den eigenen Gesellschaftsvertrag an die Gesetzeslage anzupassen. Eine Erfolgsmeldung sieht womöglich anders aus. Eine Tochter der SWR schaffte die Anpassung an die Gesetzeslage im Herbst 2005. Immerhin – nur 7 Jahre.

Erinnert sei daran, dass der Ankauf von 94/100 Geschäftsanteilen der Donaumarkt Grundstücks-GmbH (mit den Gesellschaftern Anke, Anke und Hau) im Juni 2005 durch die Stadtbau-GmbH ohne (!) den Stadtrat erfolgte. Dieser “durfte” allein eine Ausfall-Bürgschaft in Millionenhöhe in der Ferienausschuss- Sitzung abnicken.

Es war allein der Aufsichtsrat, der das weiterhin umstrittene und wohl auch aus anderen Gründen rechtsunwirksame Geschäft für einen Betrag von 2.326.500 Euro über die Bühne zog. Als Tischvorlage – ohne TOP.

Es fragt sich daher, ob jedes Mitglied des Aufsichtsrats und jeder zur Geschäftsführung Bevollmächtiger der Stadtbau seinen Pflichten als “ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsmann” nachgekommen ist
( § 11 des Gesellschaftsvertrages vom 16.08.2001).

Manfred K. Veits 9. Jänner 2008

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