WERTE-UMWANDLUNG


Artikel 6 GG
und:
Das Recht auf Familie
Familieneinheit von Kindern und Eltern ermöglichen –
auch für subsidiär Geschützte
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_Das_Recht_auf_Famile.pdf

Dazu:

Ein harter Zwischenruf in Richtung CDU aus den eigenen Reihen kam von dem früheren Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm. “Wenn der Familiennachzug ausgerechnet an der CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals stecken bleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört”, sagte Blüm der “FAS”.

Und:

Auch die CSU bekennt sich ja in dem Friedenspapier, das sie mit der CDU schon geschlossen hat, zum individuellen Asylrecht. Das verträgt sich nicht mit der CSU-Forderung, dass ab einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen die Klappe herunterfallen und jede Prüfung verweigert werden soll. Die CSU kann nicht verlangen, dass Grundrechtswidriges in den Koalitionsvertrag geschrieben wird. Und was den Familiennachzug betrifft: Die Familie des Flüchtlings, der “nur” vor Folter oder Krieg geflohen ist, ist keine schlechtere, weniger schützenswerte Familie als die eines politisch verfolgten Flüchtlings. Jede Familie genießt grundrechtlichen Schutz. Schutzbedürftigkeit ist kein Abstraktum, man darf Familien den Schutz nicht einfach pauschal entziehen. Der Schlüssel zum Flüchtlingskompromiss heißt also: Einzelfallprüfung. Prantl, SZ

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