Wen braucht kein Mensch?


Wer hängt immer noch an Mutters Rockzipfel?
Anworten

Anm.: mkv

Mit dem nach Lage der Dinge am Freitag das Licht der Welt erblickenden Gesetz zur Einführung der EHE FÜR ALLE dürfte dann auch einer Verehelichung Union/SPD nichts mehr im Wege stehn. Die Frage ist nur, wie lange sich die CSU, die offenbar nicht weiß, dass das GG die EHE nicht definiert, noch ziert und wer den Heiratsantrag stellt.

Entscheidung des BVerfG, Randziffer 87 ff – Urteil vom 17. Juli 2002 – 1 BvF 1/01 –

“ Das Grundgesetz selbst enthält keine Definition der Ehe, sondern setzt sie als besondere Form menschlichen Zusammenlebens voraus. Die Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Schutzes bedarf insoweit einer rechtlichen Regelung, die ausgestaltet und abgrenzt, welche Lebensgemeinschaft als Ehe den Schutz der Verfassung genießt. Der Gesetzgeber hat dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum, Form und Inhalt der Ehe zu bestimmen (vgl. BVerfGE 31, 58 <70>; 36, 146 <162>; 81, 1 <6 f.>). Das Grundgesetz gewährleistet das Institut der Ehe nicht abstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den jeweils herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht (vgl. BVerfGE 31, 58 <82 f.>). “
Bundesverfassungsgericht.de

Dazu:

Die von Albrecht von Lucke geäußerte Kritik am bevorstehenden Procedere verkennt, dass die Sache seit langer Zeit ausdiskutiert ist und zuletzt im März 2017 ein letzter Vorstoß im Parlament von der Union abgeblockt wurde.
dlf.de

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