Weitere Anklage gegen den Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs


Verwaltungsrechtlicher Hintergrund zur Berichterstattung von Regensburg-Digital vom 17. 10.2018, wo es u.a. heißt:

“Ein Teil der Zahlungen von Dietlmeier für den Wolbergs-Wahlkampf soll laut Staatsanwaltschaft dazu gedient haben, über Wolbergs die Bebaubarkeit des erwähnten Areals „Auf der Platte“ zu erreichen. Das Gebiet liegt im Außenbereich und schon früher habe die Stadtverwaltung eine Bebauung „wiederholt abgelehnt (…), weil der Flächennutzungsplan für die betroffenen Grundstücke ein Landschaftsschutzgebiet vorsah“, heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.”

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Zur Presseerklärung der Verteidigung Wolbergs, Mittwoch, 17. Oktober 2018 bei facebook

“Die nunmehrige Anklageerhebung in Sachen Immobilienzentrum (IZ), ein Komplex, der seit Monaten längst ausermittelt ist, ist einmal mehr Beleg für eine unerträgliche Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft Regensburg.”

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Das in Rede stehende Grundstück “Auf der Platte” liegt laut Flächennutzungsplan in einem geplanten Landschaftsschutzgebiet und wäre daher auch naturschutzfachlich zu beurteilen.

Flächennutzungspläne werden von den Gemeinden aufgestellt. Sie beinhalten die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet in den Grundzügen.

Der Flächennutzungsplan ist der “vorbereitende Bauleitplan”; im Unterschied zum Bebauungsplan (“verbindlicher Bauleitplan”) wird der Flächennutzungsplan nicht als Satzung beschlossen, sondern als verwaltungsinternes Planwerk festgestellt. Da der Flächennutzungsplan die verbindliche Bodennutzung nur vorbereitet und nicht unmittelbar regelt, erzeugt dieser keine unmittelbaren Rechte und Pflichten für den Bürger, ist jedoch behördenintern verbindlich (“wirksamer Flächennutzungsplan”).

Die Inhalte (Darstellungen) und das Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans sind durch das Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Im F-Plan werden die gem. § 5 Abs. 2 BauGB vorgesehenen Flächen dargestellt insbesondere für: – Nutzungsbeschränkungen – Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

Ausnahmen von diesen verwaltungsinternen Festsetzungen sind möglich über eine sog. Einbeziehungssatzung, deren gesetzliche Grundlage § 34 Abs.4 Nr. 3 BauGB ist, der wie folgt lautet:
“Die Gemeinde kann durch Satzung …. einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.”

Wie das im einzelnen geht, hat etwa eine Gemeinde im Landkreis Straubing-Bogen vorgemacht: Die Abhandlung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung erfolgte dort über die Checkliste zur vereinfachten Vorgehensweise des Leitfadens zur
Eingriffsregelung in der Bauleitplanung.
Einzelheiten
(§ 34 Abs. 6 iVm § 13 BauGB: Vereinfachtes Verfahren u.a. ohne Umweltprüfung etc.)

Zitat aus dem Wochenblatt:
“Denn obwohl unter Wolbergs keine Baugenehmigung zustande kam, ist die Bebauung dort nicht vom Tisch. Das bestätigte die Stadt auf Anfrage.

„Nach derzeitigem Kenntnisstand ist eine Einbeziehungssatzung möglich. Das Planungsgebiet befindet sich laut Flächennutzungsplan jedoch in einem geplanten Landschaftsschutzgebiet und ist naturschutzfachlich nicht ganz unproblematisch“, so die Stadt. Man führe jetzt ein Prüfungsverfahren durch. Aufgrund der Lage am Dechbettener Hang neben der Friedrich Zeche werden derzeit Untersuchungen des Bodens durchgeführt. Man wolle überprüfen, ob ein Abrutschen von Schichten drohe.

Am Ende könnte bebaut werden – ohne Spenden.”
Wochenblatt für R. – 16.06.2018 – Christian Eckl

Mit dem fraglichen Schreiben des Angeklagten Wolbergs an die Planungreferentin Schimpfermann (“wohlwollende Prüfung”) mag also die verwaltungsinterne Prüfung der Zulässigkeit des beantragten Bauvorhabens im Wege des Erlasses einer Einbeziehungssatzung gemeint gewesen sein. Eine solche Satzung legte u.a. den räumlichen Geltungsbereich, das Maß der baulichen Nutzung (Grundflächenzahl) und Ausgleichsmaßnahmen fest.

Daran wird offen-bar gemäß obig zitierten Auskunft seit Sommer 2018 in der Regensburger Verwaltung gearbeitet.
mkv

Dazu:

Starke Position des Bürgermeisters seit 1952

Nach dem bis in die Gegenwart geltenden, in der Gemeindeordnung von 1952 grundgelegten Kommunalrecht sind der Gemeinderat und der erste Bürgermeister Hauptorgane der Gemeinde (Art. 29). Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Er ist Vorsitzender des Gemeinderats (Stadtrats) und als selbständiges Organ zugleich Chef der Gemeindeverwaltung. Diese anspruchsvolle Doppelrolle, die für die süddeutsche Ratsverfassung charakteristisch ist, erfordert besondere persönliche Qualifikationen wie Führungs- und Integrationskraft, Bürgernähe, Kompromissbereitschaft und Verwaltungserfahrung. Kreisfreie Städte werden von einem Oberbürgermeister geführt, der weitere Bürgermeister als Vertreter einsetzen kann. Der Bürgermeister ist Wahlbeamter und übt sein Amt für eine bestimmte Zeit haupt- oder ehrenamtlich aus. Die direkte Wahl durch die Gemeindebürger (Urwahl) ermöglicht ihm eine weitgehend parteiunabhängige Amtsführung.
https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/B%C3%BCrgermeister_)

Dazu:

Tatbestandsvoraussetzungen der einschlägigen Strafgesetze

https://www.anwalt24.de/lexikon/vorteilsannahme

https://www.anwalt24.de/lexikon/bestechlichkeit

Dazu:

Einfluss- oder Allgemeinspende

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/buergermeister-spd-korruption-regensburg-parteispenden-vorteilsannahme/

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