Warnung vor schleichender Gewöhnung an Grundrechtseinschränkungen


Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Nordbayern-Interview.

Zitat:

Das ist in meinen Augen tatsächlich eine viel größere Gefahr: Dass eine Art Gewöhnung einsetzt. Dass wir uns in einem schleichenden Prozess langsam damit abfinden, dass Grundrechte in bestimmten Situationen verhandelbar sind. Wenn ich als Politikwissenschaftlerin auf den aktuellen parlamentarischen Prozess schaue, sträuben sich mir die Haare, auch im Hinblick auf kommende Krisen. Es ist für uns selbstverständlich geworden, dass die Parlamente außen vor gelassen werden und wir empfinden es fast schon als obszön, wenn man sie reinbringt, denn das dauert ja zu lange.

Dazu:

Weitere Interviews mit zwei Juristen finden sich auf den NDS.

Dazu:

Mehr Rechte für Geimpfte?

Hierzulande sieht sich die Politik einerseits mit der nicht überraschend auftretenden Virusmutation konfrontiert, deren Ausbreitung7 und Auswirkungen auf die Krankheit noch gar nicht abzusehen sind, zum anderen mit der zurückhaltenden Impfbereitschaft vor allem des medizinischen Personals. Für die Impfkampagne ist das keine gute Werbung. Deshalb hat der bayrische Ministerpräsident Markus Söder Mitte Januar eine Impfpflicht für Pflegepersonal wieder ins Spiel gebracht,8 obwohl die politisch Verantwortlichen dies stets von sich gewiesen hatten und es auch jetzt als wenig hilfreich beurteilen: „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, ließ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Kollegen aus Bayern abblitzen.9 Wie vieles andere gehört auch dieser Vorstoß zum Profilierungsrepertoire Söders, der sich seit Beginn der Pandemie als „eiserne Hand“ inszeniert. Söders Initiative macht aber auch den steigenden Panikpegel unter Politiker*innen deutlich, die nicht mehr nach Gründen – etwa die Angst vor bisher unbekannten langfristigen Folgen des Impfstoffs – fragen, sondern immer autoritärer und auf dem Verordnungswege durchregieren.
Ulrike Baureithel
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