Wahlen. Entscheiden. Krieg.

MAKE GERMANY PEACEFUL AGAIN. 62 Millionen bilden die Mehrheit in Deutschland. Ihre und meine Wahlstimme haben 2017 (Landtagswahl in NRW im Frühjahr und Bundestagswahl im Herbst) Gewicht. Die bevorstehenden Feiertage, der Jahreswechsel und die Tage zwischen den Jahren schenken uns gewiss die notwendige Zeit des Innehaltens und Nachdenkens über das tägliche (analoge und digitale) Räderwerk, in dem wir uns viel zu häufig hamsternd abstrampeln und dabei den skeptisch-wahrnehmenden, prüfend-differenzierenden Blick auf das wirklich wirklich Wichtige und die uns leitenden - staatlichen - Strukuren vernachlässigen.

Womöglich führt uns unser christlich-weihnachtliches Nachdenken zu der Frage, ob und ggf. warum wir mitschuld sind an den Opfern des Terrors in Deutschland, auch in Europa und in den Ländern, wo auch deutsche Soldaten in (Angriffs)Kriegen eingesetzt werden.

“Streitkräfte zur Verteidigung”, das ist die Bundeswehr, Artikel 87a Grundgesetz. Wieso und warum führt Deutschland seit Jahr und Tag Kriege “out of area”? Waren und sind nicht einige davon sogar völkerrechtswidrig, ohne dass die notwendigen Voraussetzungen nach der UNO-Charta erfüllt sind? Wer hat jeweils die betreffenden Bundeswehr-Einheiten in den Einsatz geschickt, wer solches beschlossen?

Ja, und wo kommt nun Ihre und meine persönliche Verantwortung für dieses staatlich-militärische Tun ins – tötliche – Spiel, auch was die deutschen Opfer dieses asymetrisch geführten Terror-Krieges anbelangt? Gaben und geben wir nicht mit unserem Wahl-Votum vor allem für die deutschen Volksparteien, auch für B´90/Die Grünen dem kriegerischen Einsatz der deutschen Soldaten grünes Licht? Haben wir letztendlich nicht mit unserer Wahlentscheidung als Mitglied des Deutschen Souveräns – mittelbar – für den Krieg votiert?

Erscheint es da noch legitim, über die von uns gewählten Volksvertreter und deren Pro-Krieg-Entscheidungen, die denknotwendig und unabänderlich im Ergebnis auch Pro-Opfer-Entscheidungen sind, den Stab zu brechen, gar pauschal über die Millionen aus den Kriegsgebieten zu uns Geflüchteten, wie es die AfD und tendenziös auch die Union mit der CSU vorneweg tun?

Ich bin überzeugt:

Wir, die wahlberechtigen Bürger Deutschlands, der Souverän, wir, die 62 Millionen, sind zuerst verantwortlich dafür, wenn es um die Frage geht, ob unser Volk wieder und weiterhin (Angriffs)Kriege in welcher Form auch immer führen soll.

Ich rufe Sie daher auf, sich bei den anstehenden Wahlentscheidungen darüber zu informieren, wie es die von Ihnen ins Auge gefasste Partei mit dem Einsatz der Bundeswehr “out of area” hält. Denn der Terror in Deutschland und Europa wird erst dann aufhören, wenn der WESTEN selbst aufhört, Kriege zu führen, die im Ergebnis nur dem Zweck dienen, dem grenzenlosen und entgrenzten Kapitalismus neues Land, zur Ausbeutung weitere Ressourcen und künftige Konsumenten und vor allem billige Arbeitskräfte zuzuführen.

Es erscheint mir viel bedeutender, den internationalen Grundsatz der Nachhaltigkeit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern und die Richtlinienkompetenz des deutschen Bundeskanzlers daran einklagbar zu binden – mit der Ewigkeits-Klausel des Artikels 79 Absatz 3 Grundgesetz.
mkv

Dagegen:

“Deutschland ist nicht im Krieg”
Chefredakteur der SZ, Kurt Kister, der die Interdependenzen zwischen Krieg und Terror nicht sehen will
http://www.sueddeutsche.de/politik/terror-in-berlin-hass-auf-das-leben-1.3302838

Dazu:

Die richtigen Antworten auf „Berlin“
Jens Berger
NDS

Weder Krieg noch Hass richten gegen den Terror etwas aus, freitag.de

Gewalt ./. Gegengewalt: Wo bleiben Weisheit und Vernunft? – nds

Dazu:

http://www.imi-online.de/2016/12/20/ein-dammbruch-abschiebungen-in-einsatzgebiete-der-bundeswehr/

Informationsstelle Militarisierung e.V.
http://www.imi-online.de/

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.

Als gemeinnütziger Verein ist es unser Ziel mit unseren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Wir verstehen uns dabei als ein Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft.

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