Vom Stadtrecht in Regensburg zum EU-Recht in Brüssel


EU-Konsultation zu europäischen BürgerrechtenFRISTSACHE

Wie können die aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte gestärkt werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Mitte April gestarteten Online-Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zur Zukunft der EU-Bürgerrechte. Gefragt sind Beiträge über mögliche europäische Maßnahmen, welche die administrativen und organisatorischen Hürden zur Wahrnehmung der EU-Bürgerrechte überwinden helfen. Insbesondere zielt die Konsultation auf Maßnahmen in den Bereichen Bewegungsfreiheit von Personen, diplomatischer und konsularischer Schutz, Wahlrecht und Verbraucherschutz. Beteiligen können sich Einzelpersonen, Organisationen und Verbände der Zivilgesellschaft sowie staatliche Institutionen. Die Konsultation läuft noch bis Mitte Juni 2010.

“A substantial legal framework is in place to guarantee EU citizens the rights stemming from Union citizenship and the Commission is implementing measures to ensure that citizens are aware of their rights and to secure the full implementation of these rights. However, there remains a gap between the applicable legal rules and the practical reality citizens are faced with in their daily life.”

Quelle: Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit

www.wegweiser-bürgergesellschaft.de

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