Vom Reichsgericht bis zum BGH


Zur CAUSA Regensburg: Bestechung und Bestechlichkeit

https://www.jurion.de/urteile/bgh/1960-10-27/2-str-177_60
Randziffern 32-36

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/06/5-323-06.php
Die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung kann auch darin bestehen, dass der Amtsträger sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lässt, sondern auch die ihm zugewandten oder bereits zugesagten Vorteile in die Abwägung einfließen lässt (BGHSt 47, 260, 263). Ob der Täter sich insgeheim vorbehält, später sachgerecht zu verfahren, ist unerheblich. Entscheidend ist der von ihm nach außen erweckte Eindruck. Dabei darf die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung nicht allein in ihrer Verknüpfung mit dem Vorteil gesehen werden. Die Diensthandlung muss vielmehr bereits an sich pflichtwidrig sein.

Anm.: mkv

Wie beweist man einen “nach außen erweckten Eindruck”? Soll u.U. die Inhaftierung der Betroffenen einen Geständnisdruck hervorrufen, etwa in Richtung eines DEALS in Strafsachen? Wie auch immer, der Ball liegt nunmehr bei der Regensburger StA, ggf. zügig die öffentliche Anklage zu erheben. Man erinnere sich daran, dass die Regierung der Oberpfalz auf damalige Intervention der CSU keinen Pflichtenverstoß bei der fraglichen kollektiven Vergabe durch das zuständige Gremium feststellte.

Dazu:

Stand 19. Jänner 2017

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/ermittlungen-gegen-alt-ob-schaidinger-21179-art1476174.html

Dazu:

Eine Wurzel des Übels steckt im Parteiengesetz

Fälle wie dieser sind nur möglich, weil die Transparenzschwellen für Parteispenden viel zu hoch sind. Erst ab 10.000 Euro werden sie – mit rund anderthalb Jahren Verzögerung – in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Alle Spenden unterhalb dieser Größenordnung bleiben für die Öffentlichkeit anonym. Dies ermöglicht es, selbst riesige Beträge zu stückeln und von verschiedenen Strohleuten überweisen zu lassen – unbemerkt von der Öffentlichkeit.

(…)

Schon aus Gründen der Korruptionsbekämpfung muss die Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden dringend abgesenkt werden. Denn nur bei niedrigen Schwellen wird die Organisierung verdeckter Geldflüsse zu aufwendig oder auch ganz unmöglich. Schon seit Jahren fordert LobbyControl, dass Parteispenden bereits ab 2.000 Euro namentlich bekannt werden und ab 10.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden müssen.
https://www.lobbycontrol.de/2017/01/parteispendensumpf-spd-oberbuergermeister-verhaftet/

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