"Veschwörung zum Verfassungsbruch"


Der vorstehende von mir gestern in die Diskussion gestellte Begriff erfährt weitere “Nahrung” durch die Nürnberger Nachrichten. Die Oberstaatsanwältin i.R. Gabriele Wolff hat den Kommentar des Autors in ihrem Blog besprochen. Beachten Sie den WORTLAUT des ursprünglichen, nicht “kastrierten” WA-Antrag der Regensburger StA.

Im Text der NN heißt es:

“Die Schilderungen im Urteil von 2006 dazu „stellen nichts anderes dar als die bewusst wahrheitswidrige Ausschmückung des Sachverhalts“. Ziel „der Unwahrheiten konnte es nur sein, die Voraussetzungen der Unterbringung ausreichend und überzeugend begründen zu können.“ Diese „nicht begründbare Ausschmückung“ sei auch deshalb fatal, weil alle folgenden Sachverständigen sich bei Gefährlichkeitsprognosen darauf stützten.
Umstände einem Angeklagten anzulasten, die „bar jeder Beweisführung behauptet werden“, bedeute aber einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung.”

(Vgl. auch die NN direkt auf der gusl-for-help-Seite)

Deutlich wird auch:

Von dem Verantwortungsträgern – dem LOStA Böhm, dem GenStA Nerlich und der JMin. Merk – wird der “schwarze Peter” – dieser Ausdruck ist viel zu schwach – herumgereicht.

Da keiner VerANTWORTung übernehmen will, und keiner eine rechtsstaatliche Antwort hat bzw. haben will oder glaubt, nicht haben zu dürfen, sollten sie sich alle wegen unterdrückter Transparenz, fehlender Glaubwürdigkeit und nicht mehr existierender Legitimation in ihr Privatleben zurückziehen.

Der informierte Bürger des Freistaats wird den drei Vorgenannten kein Vertrauen mehr entgegegen bringen, künftig der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.

Es kann ohne weiteres angenommen werden, dass die erschütternde Brisanz des ursprünglichen WA-Antrags der Regensburger StA längst dazu geführt hätte, dass die zuständige 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg eine inhaltliche Entscheidung getroffen hätte, die zur sofortigen Freilassung des Gustl Ferdinand Mollath geführt hätte.

So aber werden die vielfältigen, kaum mehr zu zählenden Rechts- und Verfassungsbrüche durch Brixner und Kollegen aktuell prolongiert, sie verletzen Herrn Mollath Stunde um Stunde in seiner Würde und Freiheit und setzen ihn verbotener Weise zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herab.

Da diese verfassungswidrige “Behandlung” Mollaths den Handelnden bekannt ist, ist zu vermuten, dass völlig sachferne Gründe, die in der verfilzten politischen Dominanz christlich-sozialer Couleur ihre Wurzeln haben dürften, zu dieser “immerwährenden” Duldung und Prolongierung rechtsstaatlicher Willkür geführt haben dürften.

Die ultimativen Beweise für diese in Umrissen sich abzeichnende “Verschwörung zum Verfassungsbruch” mögen alle jene erbringen, die ihre Angst als Triebfeder ihres Handelns bereits überwunden haben. Dafür ist es hohe Zeit. Die ehemalige Richterin Petra Heinemann hat mit ihrer schriftlichen Aussage vor dem U-Ausschuss des Landtags den Anfang gemacht. Alle anderen sollen nachziehen.

mkv

LinK zu den NN und dem Wolff-Blog
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/comment-page-5/#comment-12169

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