Verteidigungsarmee?


Das Grundgesetz zurrt die Rolle der Bundeswehr fest. Eigentlich. Es war das BVerfG, dass in einer Entscheidung der Auffassung war, zum Einsatz (out of area) bedürfe es nicht der förmlichen Verkündung des Verteidigungsfalls. Gauweiler hat dies jüngst scharf gerügt und dargelegt, nichts davon fände sich im Grundgesetz.
mkv

Dazu:
Deutschland: Wider die Großmacht!
NDS

Dazu:
Artikel 87a GG
Artikel 24 Abs. 2 GG

Dazu:

Krieg und Grundgesetz
von Christian Bommarius

“Die Entscheidung über einen Kriegseinsatz der eigenen Armee ist eine Entscheidung über Leben und Tod – auch der eigenen Soldaten. Ihre Legitimation kann sie nur im Grundgesetz finden und nirgendwo sonst.

Aber dort findet sie sie bisher nicht. Wer – wie Gauck – für eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr plädiert, müsste zuerst über eine Änderung der Verfassung reden. Denn die bestimmt die Bundeswehr zur Verteidigungsarmee, nicht zur menschenrechtlichen Interventionstruppe. Wer das ändern will – dafür sprechen durchaus einige gute Gründe –, der muss die künftigen Aufgaben der Bundeswehr genau bestimmen, ihre Reichweite und ihre Grenzen. Das ist ein Gebot der Verantwortung gegenüber den Soldaten, ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und ein Gebot der Souveränität der Republik.”

Berliner Zeitung

Dazu:
NDS mit einer verlinkten Einlassung von Oskar Lafontaine u.a.
Zitat:
Es geht bei den Diskussionen um die Beteiligung der Bundeswehr an den Militärinterventionen der letzten Jahre nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten, sondern im Kern um die Frage, ob die Bundeswehr diese Außenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten unterstützt.
Zitat Ende

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