Verstoß gegen UN-Sozialpakt


Deutschlands Regierung und die sie stützende GroKo stehen am globalen Pranger

Ausgangspunkt: UN-Sozial-Pakt, ein völkerrechtlicher Vertrag
Im UN-Sozialpakt garantieren die Unterzeichnerstaaten rechtsverbindlich diese wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen (Menschen-) Rechte. Er ist mittlerweile von 160 Staaten (Stand 5. Juli 2013) ratifiziert worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Vertrag am 23. Dezember 1973 ratifiziert.

Zum Abschlussbericht und Parallelbericht des cora-netz.de

Zitat:

Die UNO

“rügt Verstöße der Bundesrepublik gegen den seit 1973 geltenden Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kurz UN-Sozialpakt. Der Bericht thematisiert globale Probleme, etwa Lebensmittelexporte, die in den sogenannten Entwicklungsländern heimische Bauern ruinieren. Außerdem verlangt der UN-Ausschuss unter anderem für Asylbewerber den unbeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen und moniert die restriktiven Regelungen der BRD zum Familiennachzug.

Als Verstoß gegen UN-Standards wertet das Dokument die soziale Lage von 13 Millionen prekär Beschäftigten hierzulande, darunter 163.000 Pflegekräfte, die in privaten Haushalten arbeiten. Kritisiert werden auch die Hartz-IV-Regelungen. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesrepublik auf, Sanktionsregelungen abzuschaffen, durch die Betroffene das Existenzminimum verlieren. Beanstandet wird außerdem, dass Beschäftigte in Behindertenwerkstätten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten und kaum Chancen haben, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln. Der Staat müsse dafür sorgen, dass Betriebe die vorgegebene Beschäftigungsquote erhöhen und deren Unterschreitung stärker sanktionieren. Der UN-Ausschuss zeigt sich besorgt über die nach wie vor hohe Zahl von behinderten Kindern und Jugendlichen, die in Sonderschulen statt in regulären Einrichtungen unterrichtet werden.”

Quelle:
Deutschland verstößt gegen UN-Sozialpakt
Fachausschuss der Vereinten Nationen rügt unter anderem niedrige Beschäftigungsquote behinderter Menschen
Von Michael Zander
Junge Welt

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