Verstoß u.a. gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit


Entscheidung des BVerfG vom 20. April 2016

Erneut werden die Regierung Merkel und der Gesetzgeber in ihre verfassungsrechtlichen Schranken verwiesen. Zur Thematik verlinken wir zunächst auf den DLF.

Presseerklärung des Gerichts zu den Ermittlungsbefugnissen des BKA
PE

Dazu:

Die neue Gesetzesinitiative der GroKo
21.4.2016
https://netzpolitik.org/2016/analyse-das-neue-anti-terror-paket-der-grossen-koalition/

Zitat:

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, einen Ausgleich zwischen der Schwere dieser Grundrechtseingriffe auf der einen Seite und der Pflicht des Staates zum Schutz der Bevölkerung auf der anderen Seite zu schaffen. Zu berücksichtigen ist hier zum einen, dass die angegriffenen Befugnisse überwiegend tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre ermöglichen und im Einzelfall auch in private Rückzugsräume eindringen können, deren Schutz für die Wahrung der Menschenwürde von besonderer Bedeutung ist. Auf der anderen Seite ist das große Gewicht wirksamer Aufklärungsmittel zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus für die demokratische und freiheitliche Ordnung und den Schutz der Grundrechte in Rechnung zu stellen. Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm ‑ unter Achtung von Würde und Eigenwert des Einzelnen ‑ zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung stehen insoweit mit anderen hochwertigen Verfassungsgütern im gleichen Rang.

Dazu:

Kommentare, u.a. von H. Prantl
NDS

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