US-Spionage - Merkel´s Handygate


Die Aufgaben der US-Vertretung in Berlin ist u.a geregelt im Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen. Wer dessen Artikel 3 liest, der weiß, dass der Verdacht sich aufdrängt, dass sich in Verantwortung des US-Botschafters und am Ende des US-Präsidenten fulminante Regelverstöße zugetragen haben.

Fördert man so die “freundschaftliche Beziehungen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat”? Auch wenn der Botschafter a.D. Kornblum nicht von Freund-, sondern nur von Partnerschaft spricht?

Unterrichtet man sich so mit “rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat” Deutschland?

Bewegt man sich so “innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen”?

Lesen Sie selbst das Wiener Übereinkommen!

Die Bundesregierung kann über Artikel 9 den Missionschef der US-Botschaft ohne Angabe von Gründen als “persona non grata” behandeln und so ein weiteres Zeichen setzen, neben der bei der UNO eingebrachten Resolution zur Stärkung des Datenschutzes der Bürger.

Dazu:
Boni-Asyl oder Aufenthaltsgenehmigung für Snowden, der – so die Auffassung von MdB Ströbele – im sog. übergesetzlichen Notstand gehandelt haben mag. Mit der Folge, dass seine Gesetzesverstöße in den USA nicht strafbar wären. Ströbele teilte ja auch der Öffentlichkeit mit, dass er den US-Kongress schriftlich kontaktiert habe, um Bewegung in die Angelegenheit zu bekommen.

Dazu:
Prantl zum Anspruch Snowdens
http://www.sueddeutsche.de/politik/snowdens-moegliche-aussage-in-deutschland-wie-sicher-ist-sicheres-geleit-1.1808945-2

Dazu:
Was ist zu tun, fragt die SZ
http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschlands-protest-wegen-nsa-affaere-empoert-aber-kraftlos-1.1809338

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