Unstatthafte Rechtsfindung durch das Landgericht Regensburg


Causa Mollath
Der Beschluss der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg, den WA-Anträgen von Vert. und StA nicht stattzugeben, steht mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht im Einklang.

Wir hatten hier bereits vor Tagen auf den Begriff der Geeignetheit hingewiesen; wie damit umzugehen sei und wo die Kritik anknüpft.

Nun hat der Kollege Stadler die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung des BVerfG, 2 BvR 93/07 vom 16.5.2007) verlinkt, wo es auch für den Laien gut verständlich heißt:

Zitat, Randziffer 40

Ferner ist es dem Wiederaufnahmegericht verfassungsrechtlich verwehrt, im Wege der Eignungsprüfung Beweise zu würdigen und Feststellungen zu treffen, die nach der Struktur des Strafprozesses der Hauptverhandlung vorbehalten sind. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist allein diese auf die Feststellung von strafrechtlicher Schuld angelegt und als Kernstück des Strafverfahrens auf die Ermittlung aller erheblichen objektiven und subjektiven Tatsachen gerichtet. Erst und gerade die durchgeführte Hauptverhandlung setzt den Richter in den Stand, sich eine Überzeugung zur Schuldfrage zu bilden. Alle erforderlichen Beweise sind unter Wahrung der Rechte des Angeklagten zu erheben; es gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit, es dürfen also nur die in der Hauptverhandlung behandelten Gesichtspunkte in das Urteil eingehen. Die Regeln für die Hauptverhandlung sind deshalb so ausgestaltet, dass sie die größtmögliche Gewähr für die Erforschung der Wahrheit ebenso wie für die bestmögliche Verteidigung des Angeklagten und damit für ein gerechtes Urteil bieten (vgl. BVerfGE 74, 358 <372>; 86, 288 <318>). Das Prozessgrundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), das gewährleistet, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, verleiht – über Art. 103 Abs. 1 GG hinausgehend (vgl. BVerfGE 57, 250 <274>) – einen Anspruch, dass die vom Gesetzgeber vorgegebene Verfahrensstruktur beachtet wird (vgl. BVerfGE 86, 288 <317>). Damit muss jedenfalls die Feststellung solcher Tatsachen, die den Schuldspruch wesentlich tragen, indem sie die abgeurteilte Tat in ihren entscheidenden Merkmalen umgrenzen, oder deren Bestätigung oder Widerlegung im Verteidigungskonzept des Angeklagten eine hervorragende Rolle spielt, der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben (vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1994 – 2 BvR 2093/93 -, NJW 1995, S. 2024 f.).

Zitat Ende

Wer sich mit der immerwährenden rechtsstaatwidrigen Behandlung der Causa Mollath beschäftigen will, kommt nicht umhin, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vollständig zu lesen und seine Erkenntnis in sein privates und berufliches Netzwerk einfließen zu lassen.
mkv

P.S.
Soweit RA Stadler das Wort “Stall” in den Mund nimmt, mag diese Wortwahl auch die Notwendigkeit der “Ausmistung” desselben suggerieren, der Reformbedürftigkeit der Justiz, mithin die von vielen Juristenvereinigungen schon seit unvordenklichen Zeiten, so scheint es, erhobene Forderung nach vollständiger (!) Selbstverwaltung der Justiz.

Was wäre der erste Schritt der Einleitung eines solchen demokratischen Projekts?

Anschauungsmaterial liefert seit einiger Zeit
Herakles:

“Augias war König in Elis und hatte eine Menge Viehherden. Sein Vieh stand nach Art der Alten in einer großen Verzäunung vor dem Palaste. Dreitausend Rinder waren da geraume Zeit gestanden, und so hatte sich seit vielen Jahren ein unendliche Menge Mist angehäuft, den nun Herakles zur Schmach und, was unmöglich schien, in einem einzigen Tage hinausschaffen sollte.”

http://www.bamberga.de/augiasstall.htm

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