"Überwachungswahn der CSU"


Die CSU-Regierung wird mit Verfassungsklagen zugeschüttet. Nach den Grünen nun auch von der SPD.

Dazu:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/pag-bayern-spd-klage-polizeiaufgabengesetz-1.4118631

Zitat:

“Die CSU hat das Polizeiaufgabengesetz ohne Rücksicht auf berechtigte Kritik durchs Parlament gepeitscht”, erklärte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen. “Das Gesetz beschneidet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer unerträglichen Weise. Ich bin überzeugt, dass es einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält.”

Die SPD bemängelt vor allem einen völlig unzureichend definierten Begriff der “drohenden Gefahr”, auf den sich viele Detailregelungen des Gesetzes bezögen. “Dadurch verstößt das PAG klar gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot”, betonte Zöller.

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche