Über politische Beeinflussung staatsanwaltschaftlicher Einzelfallentscheidungen


Diese [Beeinflussung] ist […] vielfach subtiler Natur und ihre Gefahr immer dann zu besorgen, wenn der Justizminister selbst unter politischen Druck gerät. Aufgrund seiner parlamentarischen Verantwortung für die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft kann das auch bei einem sachlich nicht zu beanstandenden staatsanwaltschaftlichen Handeln der Fall sein, nämlich dann, wenn das staatsanwaltschaftliche Vorgehen im Einzelfall dem Interesse der Regierung zuwiderläuft.

Diesen Druck wird er auch nicht immer dadurch beseitigen können, dass er seinen Kabinettskollegen und Parteifreunden darlegt, weshalb er wegen der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft innerhalb der Exekutive, die Laien nur mit Mühe zu vermitteln ist, nicht einfach seine Staatsanwälte »zurückpfeifen«, d.h. ihnen eine entsprechende Weisung erteilen darf.

Da sich ein Justizminister nun aber nicht nur als Hüter über die Unabhängigkeit der Justiz, sondern natürlich auch als Politiker zu begreifen pflegt, ist er der Versuchung ausgesetzt, andere Mittel einzusetzen, um die politisch erwünschte Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu erreichen, wenn er diese für rechtlich vertretbar hält.

So ermöglicht ihm seine Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft auch, Druck im Einzelfall dadurch zu erzeugen, dass der sachbearbeitenden Staatsanwaltschaft über den Generalstaatsanwalt eine extensive Berichtspflicht auferlegt, sie insbesondere zu sog. »Absichtsberichten« veranlasst wird, wobei entsprechende Erlasse die »Wünsche« des Ministers erkennen lassen. Auch zahlreiche und ausgiebige Dienstbesprechungen mit einschlägigen »Empfehlungen« und »Ratschlägen« vermögen diesem Zweck zu dienen. (45) Dies ist vor allem dann bedenklich, wenn auf eine staatsanwaltliche Entscheidung hingewirkt wird, die keiner richterlichen Überprüfung zugänglich gemacht werden kann.

Der frühere Staatsanwalt und nunmehrige Journalist Heribert Prantl hat die angesprochene Problematik wie folgt dargestellt: (46)

»Die Staatsanwälte sind Zwitter: Sie selbst halten sich, weil sie bei und in den Gerichten arbeiten, für einen Teil der Judikative – das Gesetz aber schlägt sie der Exekutive zu. Das heißt: Mit den unabhängigen Richtern haben sie nur ihr Gewand gemein, sie tragen die gleiche Robe – darunter aber steckt ein normaler Beamter. Abhängig und weisungsgebunden. Das ist die Crux der deutschen Staatsanwaltschaft: In allen Verfahren, in denen die Politik eine Rolle spielt, ist sie gefesselt und gegängelt. Ihr oberster Chef ist nämlich ein Politiker, der Landesjustizminister. Und der sitzt in der Landesregierung, und die wiederum wird von bestimmten Parteien gestellt, und diese Parteien haben Interessen und wer glaubt, dass sie diese nicht geltend machen, lebt auf dem Mond. Den Richtern hat der Justizminister de jure nichts zu sagen, den Staatsanwälten sehr wohl.Die deutsche Staatsanwaltschaft ist (anders als z.B. die in Italien) kaum in der Lage, einen Konflikt mit der Politik durchzustehen, weil sie von der Politik abhängig ist.«

Quelle:

Staatsanwaltschaft und Gewaltenteilung
Posted on 10. Mai 2014 by Udo Hochschild

Ein Plädoyer für die Zuordnung der Staatsanwaltschaft zur Judikative

von Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Brandenburg a.d. Havel

https://www.gewaltenteilung.de/staatsanwaltschaft-und-gewaltenteilung/

Ihr Kommentar

Textile-Hilfe

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche