Über Mollath, Strauß, Machtmissbrauch in Bayern


“Bayern ist kein Rechtsstaat, sobald es um Sachverhalte mit politischem Bezug geht”, so Wilhelm Schlötterer. Sein neues Buch wird in der ZEIT besprochen.

Am Ende der 1. Seite ist zu lesen:

“Der Jurist macht in seinem neuen Buch Wahn und Willkür deutlich, dass es sich hier nicht um einen Justizirrtum handelt, sondern um ein Verbrechen. Ein Mensch wurde systematisch weggesperrt und damit ausgeschaltet. Aber wie ist das möglich in einem Land, das christsozial regiert wird, deren Regierende sich als fromme Christen bezeichnen? Und warum kommt es ausgerechnet in Bayern zu so vielen Fällen von Machtmissbrauch durch Politiker?”

Auf der Seite 2 steht:

“In der CSU gehören politische Intrigen, Machtmissbrauch und Korruption zur Tagesordnung, weiß Schlötterer und legt neue Fakten und Beweise für seine Vorwürfe vor.”

Dazu:
Schlötterer, Mollath auf Kundgebung
http://www.mainpost.de/regional/franken/Mollath-Wahlkaempfer-wider-Willen;art1727,7670549

Dazu:
Ein Posting aus QUER, dass die Verpflichtung zur Strafanzeige etc unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung wiedergibt:

Zitat:

Lothar Gutsche sagt:
12. September 2013 um 17:42

Die am Fall Mollath beteiligten Gerichte bemühen sich um größte Intransparenz. Der Neue Wiesentbote, eine Online-Zeitung für die fränkische Schweiz mit Sitz in 91320 Ebermannstadt, hat am 9.9.2013 unter der Überschrift “Stellungnahme des Oberlandesgerichts Bamberg zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Gustl Mollath” folgendes veröffentlicht:

[Hineinkopierten Copy/Paste-Inhalt entfernt. Siehe Kommentarrichtlinien.]

Diese Stellungnahme ist ungeheuerlich! Denn sie würde die fehlende Kritikfähigkeit der bayerischen Justiz belegen. Kritik ist dem von Clemens Lückemann (CSU) geführten OLG Bamberg selbst dann unerwünscht, selbst wenn sie vom höchsten deutschen Gericht stammt.

Da mir die Meldung geradezu unglaublich vorkam, suchte ich auf der Homepage des OLG Bamberg nach einer entsprechenden Pressemitteilung. Nachdem mir ein solcher Fund nicht gelungen war, habe ich als einfacher Bürger heute, am 12.9.2013, versucht, bei der Justizpressestelle des OLG Bamberg unter Tel. (0951) 833 1133 das Original der Stellungnahme zu bekommen. Eine Mitarbeiterin (oder gar Richterin?) namens Wolf erklärte mir, dass das OLG Bamberg die Stellungnahme am 9.9.2013 an Presseagenturen und Medien verschickt habe, aber dass sie es mir nicht zukommen lassen könne.

Es bleibt die Frage: Was ist an der Pressemitteilung eines Gerichts geheimhaltungsbedürftig? Ging es dem OLG Bamberg nur darum, bei den Medien, aber bitte nicht in der Öffentlichkeit seinen guten Ruf wiederherzustellen? Will man die Mängel des OLG Bamberg in der Entscheidung 1 Ws 337/11 zum Fall Mollath vom 26.8.2011 etwa mit der etwas besseren Leistung im Beschluss vom 16.7.2013 rechtfertigen oder gar entschuldigen? Die Gesichtspunkte, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2 BvR 371/12 vom 26.8.2013 zum Fall Mollath herangezogen hat, existierten auch schon 2011. In dem Zeitraum 2011 – 2013 hat es keine relevanten Änderungen am Grundgesetz gegeben. Also gab es 2011 nach geltendem Recht und Gesetz gravierende Fehler und elementare Rechtsverstöße durch den 1. Senat des OLG Bamberg, wie auch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate am 6.9.2013 in einer dreiseitigen “Erklärung der Verteidigung zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.8.2013″ hervorhebt.

Will das OLG Bamberg mit seiner Pressemitteilung sagen: da wir am 16.7.2013 im Verfahren 1 Ws 420/2013 im Fall Mollath korrekt nach Recht und Gesetz entschieden haben, ist der Fehler vom 26.8.2011 als nicht mehr existent zu betrachten? Wenn dieses Verständnis das Denken des OLG Bamberg bestimmt, dann wäre es um den Rechtsstaat ziemlich schlecht bestellt. Denn Herrn Mollath hat der Fehler des ansonsten wohl unfehlbaren OLG Bamberg zwei Jahre unbegründeten Freiheitsentzug gekostet. Übrigens war Herr Mollath mit dem Beschluss des OLG Bamberg vom 16.7.2013 noch immer nicht frei. Seine zumindest vorläufige Freiheit hat Gustl Mollath dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 6.8.2013 zu verdanken, aber eben nicht dem OLG Bamberg.

Fast noch wichtiger erscheint mir, was die Stellungnahme des OLG Bamberg auslässt (falls der Neue Wiesentbote” sie vollständig abgedruckt hat): nämlich die Frage nach Verantwortlichkeiten. Wurde vielleicht 2011 am OLG Bamberg das Recht gebeugt? Eine Justiz, die um ihre eigene Fehlbarkeit weiß und die Interessen des Volkes vertritt, hätte mitteilen müssen, dass von Amts wegen sofort die Staatsanwaltschaft Rechtsverstöße der OLG-Richter aus 2011 mit der gebotenen Sorgfalt untersucht.

Das OLG Bamberg ist Teil der Strafverfolgung. Die Strafrichter, die am 16.7.2013 den von der Pressestelle so gelobten Beschluss 1 Ws 420/2013 gefasst haben, hätten ihre Richterkollegen vom Verfahren 1 Ws 337/11 wegen mutmaßlicher Rechtsbeugung bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzeigen m-ü-s-s-e-n. Die Pflicht zur Strafanzeige ergibt sich für die Strafrichter aus ihrer Stellung als Schutz- oder Obhutsgaranten für die staatliche Strafrechtspflege. Der Bundesgerichtshof begründet das in seinem Leitsatzurteil 2 StR 670/96 vom 30.4.1997 in dem Fall „Strafvereitelung durch Strafvollzugsbeamte“ (auch als Fall „Prügel nach Gefängnisstrafe“ bezeichnet) in juris-Randnummer 13 wie folgt:

[Hineinkopierten Copy/Paste-Inhalt entfernt. Siehe Kommentarrichtlinien.]

In juris-Randnummer 14 des BGH-Urteils 2 StR 670/96 werden zum Kreis derjenigen, denen die Strafverfolgung als amtliche Aufgabe anvertraut ist, namentlich Strafrichter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft gezählt. Für diese Amtsträger gilt mit § 258 a StGB (Strafvereitelung im Amt) ein Sondertatbestand. Falls die verantwortlichen Richter aus dem Verfahren 1 Ws 420/2013 ihre amtliche Pflicht vernachlässigt haben, „Straftäter nach Maßgabe des geltenden Rechts ihrer Bestrafung oder sonstigen strafrechtlichen Maßnahmen zuzuführen“, dann wären zum einen disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen. Zum anderen wäre gegen diese Strafrichter aus 2013 ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt zu eröffnen.

Überhaupt ist nach Maßnahmen der Dienstaufsicht zu fragen. Nachdem nun durch das Bundesverfassungsgericht die schwerwiegenden Mängel im Verfahren Mollath offen gelegt wurden, sind disziplinarische Konsequenzen für die Richter und Staatsanwälte dringend notwendig, die an dem Beschluss 1 Ws 337/11 zum Fall Mollath vom 26.8.2011 mitwirkten. Das Deutsche Richtergesetz hat durchaus einige Maßnahmen vorgesehen, die der OLG-Präsident Clemens Lückemann oder gar die zuständige Justizministerin Dr. Beate Merk ergreifen müssten. Von Maßnahmen der Dienstaufsicht berichtet die Stellungnahme des OLG Bamberg vom 9.9.2013 nichts.

Aus Sicht des Opfers ist des Weiteren folgende Frage wichtig: Steht dem Geschädigten Mollath nicht Schadenersatz zu, und wenn ja, in welcher Höhe? Im Sinne des mutmaßlichen Justizopfers hätte das OLG Bamberg auf ein Merkblatt zum Geltendmachen von Schadensersatz bei Fehlurteilen hinweisen sollen. Wenn ein solches Merkblatt für Justizgeschädigte gar nicht existiert, hätten es die Vertreter der Dritten Gewalt schon längst erstellen müssen. Neudeutsch würde man vermutlich das (Kunden-)Service nennen.

Vor dem dargestellten Hintergrund offenbart die Stellungnahme des OLG Bamberg mehr, als dessen Präsident Clemens Lückemann lieb sein dürfte. Durch seine Vergangenheit als Generalstaatsanwalt fehlt dem OLG-Präsidenten möglicherweise auch die menschliche Größe, die Persönlichkeit, mit Justizfehlern angemessen umzugehen. Denn Generalstaatsanwälte agieren nach den §§ 146 – 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes politisch weisungsabhängig; Details dazu finden sich in meinem Aufsatz „Abhängigkeiten der deutschen Justiz” vom 15.08.2010 auf der Homepage des Vereins Cleanstate e. V. Wer wie der OLG-Präsident Lückemann jahrelang als Staatsanwalt der Politik treu diente, gewinnt möglicherweise mit dem Wechsel in ein Richteramt nicht die erforderliche innere Unabhängigkeit von der Politik. Falls die Stellungnahme des OLG Bamberg nur den Text beinhaltet, den die fränkische Online-Zeitung am 9.9.2013 publiziert hat, dann bestätigt die Stellungnahme des OLG Bamberg die Existenz einer echten Justizkrise.

Lothar Gutsche
[Kontaktdaten entfernt. Siehe Kommentarrichtlinien.]
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avatar Lothar Gutsche sagt: 12. September 2013 um 20:21 Ohne den Inhalt der Stellungnahme vom OLG Bamberg ist mein Kommentar nicht verständlich. Laut dem “Neuen Wiesentboten“ weist das OLG Bamberg „mit Nachdruck“ den Vorwurf zurück, die bayerische Justiz sei mit einem Menschenrecht fahrlässig umgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hätte in seinem Beschluss vom 26.8.2013 in erster Linie nur „den unzureichenden Begründungsinhalt“ beanstandet. In seinem Beschluss vom 16.7.2013 hätte das OLG Bamberg die Gesichtspunkte berücksichtigt, auf die sich das Bundesverfassungsgericht stützt. Außerdem hätte das OLG Bamberg in seiner Entscheidung vom 16.7.2013 die veränderten Umstände und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigt. Mit dieser Begründung versucht das OLG Bamberg die Fehler aus 2011 zu vertuschen. Wenn es schon 2011 keine ausreichende Begründung für die Fortdauer des Maßregelvollzuges gab, dann hätte Herr Mollath schon 2011 aus der Psychiatrie entlassen werden müssen. Die Entwicklung der „Umstände“ vom 26.8.2011 bis 2013 ist für eine gerichtliche Entscheidung am 26.8.2011 irrelevant. Die in dem Zeitraum angeblich veränderten und angeblich so relevanten Umstände spielten für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt keine Rolle. Ohne ausreichende Begründung hat der 1. Strafsenat des OLG Bamberg am 26.8.2011 unter Aktenzeichen 1 Ws 337/11 Gustl Mollath zwei Jahre seiner Freiheit beraubt. Das ist offensichtlich die Verletzung eines Menschenrechts. Der Freiheitsentzug beruht eben sehr wohl auf einem „fahrlässigen Umgang der bayerischen Justiz” mit diesem Menschenrecht. Mit “bayerischer Justiz” sind neben dem OLG Bamberg auch das Landgericht Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gemeint. Des Weiteren versucht das OLG Bamberg die Entscheidung unter Aktenzeichen 1 Ws 420/2013 vom 16.07.2013 hochzustilisieren, so als ob Gustl Mollaths Weg in die Freiheit dem OLG Bamberg zu verdanken wäre. Zwar hat das OLG Bamberg die Entscheidung StVK 551/09 des Landgerichts Bayreuth über die Fortdauer der Unterbringung aufgehoben, aber das OLG Bamberg hat das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth zurückverwiesen. Ohne die von mir ursprünglich zitierte juris-Randnummer 13 ist der Kern des BGH-Leitsatzurteils 2 StR 670/96 vom 30.4.1997 in dem Fall „Strafvereitelung durch Strafvollzugsbeamte“ nur schwer nachzuvollziehen. Das Urteil des BGH vom30.4.1997 befasst sich mit dem Delikt der Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1 StGB. Nach Auffassung des BGH müssen nicht alle Menschen dafür sorgen, dass Straftäter nach der Maßgabe des Rechts bestraft werden. Wer aber von Amts wegen dazu berufen ist, an der Strafverfolgung mitzuwirken, der ist dazu verpflichtet. Damit machen sich insbesondere Strafrichter und Staatsanwälte der Strafvereitelung strafbar, wenn sie trotz Kenntnis von Straftaten keine Maßnahmen zu deren Verfolgung einleiten. Lothar Gutsche

Quelle:
http://blog.br.de/quer/unfehlbare-richter-bayerns-justiz-in-der-vertrauenskrise-11092013.html/comment-page-1#comment-48166

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