Über die Hartleibigkeit Berlins


Green New Deal der EU

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/green-deal-bundesregierung-attackiert-ursula-von-der-leyens-vorzeigeprojekt-a-5a388d4f-e816-4e5f-a510-22f3e935ef36

Anm.: mkv

Hier könnte sich eine weitere Sollbruchstelle für die GroKo ergeben. Man kann davon ausgehen, dass sich die Kräfte der SPD, die zusammen mit den Grünen und der Linke an einer künftigen Mitte-links-Koalition arbeiten, für(!) die Pläne der Kommission grundsätzlich stark machen.

Dazu:

„Die vorgesehenen Mittel für den sogenannten Just Transition Fund reichen bei Weitem nicht aus, um einen sozial gerechten Übergang hin zu klimafreundlichen Strukturen in der EU zu schaffen. Zumal sich die Mitgliedsländer offensichtlich nicht auf eine entsprechende Erhöhung des EU-Haushalts einigen können.

Das ambitionierte und sinnvolle Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erfordert ein ehrgeiziges, öffentliches Investitionsprogramm mit klarem Fokus auf die Förderung einer CO2-neutralen Wirtschaft und Hilfe für die Menschen in den Umbruchregionen. Die Vorlage der Kommission wäre bestenfalls ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rat für eine entsprechende Erhöhung des EU-Haushalts einzusetzen und darauf zu drängen, die milliardenschweren Subventionen für fossile Energieträger wie Fracking-Gas aus den USA zu stoppen.“

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/green-deal-ist-mogelpackung/

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