Transit ins humanitäre Jenseits


Der Eindruck wächst: Horst Seehofer, unser Verfassungsminister, ist überfordert und missbraucht sein Amt als Bundesinnenminister, um Wahlkampf für die CSU zu machen

Die Einlassung von Prof. Emanuel Richter (Politikwissenschaftler RWTH Aachen) gestern Nacht ab 23 Uhr auf PHOENIX ist an Klarheit kaum zu überbieten.

Link zum Video mit Prof. Richter

Anm.: mkv

Artikel 104 GG besagt, dass Freiheitsentzug durch die Behörden maximal 48 Stunden dauern darf. Der Aufbau von “Transit-Zentren” für derzeit eine Handvoll Betroffener, die nach zwei Tagen spätestens aus dieser “Einrichtung” wieder zu entlassen wären, ist bereits in ihrer Ankündigung nichts anderes als missbräuchliche Symbolpolitik, die auch die Inkompetenz der Handelnden an den Tag bringt.

Wir erwarten die heutige Rede von Horst Seehofer im Bundestag und Beantwortung der Frage, von “welchem Amt er eigentlich zurücktreten wollte” – fehle doch bisher “jeglicher Arbeitsnachweis” (Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, heute BTag, gegen 9:38 Uhr). Sie sagte auch: “Den rechtsextremen Geist bekämpft man nicht, indem man ihn selbst atmet.”

Einstweilen der Hinweis auf:
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) schaffte es, in der „Bild“ zu erklären: Transitzentren sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.

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