Systemische Schleifmaschine


Das große Schleifen. Schleifen am Datenschutz. An den Bürgerrechten. An der öffentlichen Kontrolle der Politik?

Was steht am Ende des Schleifvorgangs? Das Gerippe einer einst in Saft und kraft stehenden wehrhaften Demokratie.

Und was macht Berlin? Die Legislative übt sich im Nichtstun. Warten auf den Abschluss einer eh unverbindichen GroKo-Vereinbarung. Und die Altvorderen spielen mit. Sie verspielen die Demokratie. Und das Volk übt sich in Gleich-Gültigkeit und Weihnachtskonsum.
mkv

Dazu:

Mindestens seit den Ereignissen am 11. September 2001 arbeiten die westlichen Regierungen und die Geheimdienste an ihrer eigenen Machtausweitung und schleifen dabei den Datenschutz, die Bürgerrechte sowie die öffentliche Kontrolle der Politik. Was vormals als paranoide Orwellsche Fantasien von Spinnern betrachtet wurde, stellt sich nach Snowden als nur ein Teil einer noch grösseren Sache heraus.
Offener Brief
The Guardian, Dt. Übersetzung

Dazu:

EuGH
Rechtssachen C-293/12 und C-594-12
Vorratsdatenspeicherung

Das Gutachten Villalons sei ein Befreiungsschlag für die Bürgerrechte, sagte der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht von den Grünen.
“Die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten verstößt eindeutig gegen das Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Prinzip der Unschuldsvermutung.”
Reuters

Die umstrittene anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechte. Das geht aus einer in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme des zuständigen Generalanwalts Pedro Cruz Villalon für den EuGH hervor.

Nach Auffasung des Gutachters widerspricht die EU-Richtlinie von 2006 zur Datenspeicherung als Ganzes der Grundrechte-Charta, so etwa dem Recht auf Schutz der Privatsphäre. Zudem sei die vorgesehene Speicherung der Daten von bis zu zwei Jahren unverhältnismäßig lange. Der EU-Gesetzgeber hätte wegen der schwerwiegenden Eingriffe die Datenspeicherung auf “weniger als ein Jahr” begrenzen müssen.
Tagesschau

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