SUPER-DEAL: Offene Fragen an die Stadtbau

Gut 18 Fragen an Daut und Co. Die 4. Gewalt besitzt einen Auskunftsanspruch - wer setzt ihn zugunsten der Bürgerschaft als deren Informationsvermittler um? Ggf. auch durch eine Auskunftsklage? - Es geht um die Herstellung von Transparenz. Ohne Transparenz ist Vertrauen nicht möglich. Demokratie beruht aber auf dem Vertrauen der Bürger (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

Donaumarkt – Millionen – Deal vom Juni 2005 – Fragen an Herrn Daut bzw an die Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats der Stadtbau-GmbH Regensburg –

Mit der Donaumarkt Grundstücks-GmbH kaufte die Stadtbau-GmbH (vormaliger Geschäftsführer Martin M. Daut und Aufsichtsratsvorsitzender OB Schaidinger) eine ziemlich marode Firma. Der GmbH-Mantel war seit Jahren verschuldet, am “Rande der Insolvenz” (so die Alt-Gesellschafterin Hannelore Anke in der Mittelbayerischen Zeitung vom 20. Januar 2008), die Firma an sich (ohne Grundstücke) wohl nahezu wertlos. Die Stadtbau zahlte für die erworbenen Firmenanteile einen Kaufpreis, der in etwa 100 % über der gesetzlichen Preisbindung lag. Statt angemessener 820.00 – 900,00 Euro/qm (so der staatliche Gutachterausschuss als gesetzliche Preisbindung) wurden etwa 1.879 Euro/qm (so Daut) gezahlt.

Zur Erinnerung: Am 12. Dezember 2004, also ein halbes Jahr vor dem Ankauf, fand ein Bürgerentscheid statt. Bekanntlich hatte es die Bürgerschaft erneut abgelehnt, auf dem Donaumarkt eine Stadthalle zu errichten.

Frage 1:
Herr Daut, trifft es zu, dass Sie in einem Schreiben vom 11.05.2006 die Stadtbau-GmbH als “Erfüllungsgehilfin” der Stadt Regensburg bezeichnet haben, soweit die 100 % städitsche Tochter als Sanierungsträgerin auftritt?

Frage 2:
Sie sprachen im vorerwähnten Schreiben von “langwierigen” Vertragsverhandlungen mit den Altgesellschaftern, den Eheleuten Anke und Erich Hau. Wer fädelte das Geschäft ein?

Frage 3:
Wer war an den Vertragsverhandlungen beteiligt?

Frage 4:
Hat auch der Aufsichtsratsvorsitzende Schaidinger mit den Altgesellschaftern oder deren Vertretern verhandelt?

Frage 5:
Hat Schaidinger sonst (in)direkten Einfluss auf den Erwerb der Firmenanteile genommen, etwa dadurch, dass er Ihnen zum Ankauf riet oder sie gar drängte?

Frage 6: – Herr Daut, hatten Sie vor der Kaufentscheidung Einsicht in die Jahresabschlüsse der Donaumarkt Grundstücks-GmbH der vorausgegangenen Jahre (2004,2003,2002)? – Wie haben Sie sich sonst über den wirtschaftlichen Status der Firma ein umfängliches Bild gemacht? Anhand welcher Urkunden, durch welche Gespräche haben Sie sich wann mit wem über die finanziellen Verhältnisse der Firma informiert, um ihren Pflichten als gewissenhafter und ordentlicher Kaufmann nachzukommen?

Frage 7:
Herr Daut, wussten Sie demnach, dass die Firma seit mehreren Jahren verschuldet war; dass eine Patronatserklärung des Herrn Dr. Anke in Höhe von 100.000 Euro vorlag?

Frage 8:
Was war der Grund für den eilig und völlig überflüssig erscheinenden Ankauf, nachdem die Bürgerschaft die Stadthalle am Donaumarkt via Bürgerentscheid Ende 2004 erneut abgelehnt hatte? Hätte man nicht genauso eine mögliche Insolvenz der Firma abwarten können, um ggf. ihm Wege der Ersteigerung günstiger nur das Grundstück, das Brüchner-Areal zu erwerben, zumal die Mehrheitsbeteiligung an der Donaumarkt Grundstücks-GmbH seit 2006 jedes Jahr einen zusätzlichen Verlust von geschätzten 50.000 Euro bringt?

Frage 9:
Herr Daut: Im Jahre 2005 betrug der Bilanzverlust der gekauften GmbH knapp 250.000 Euro. Warum wurde dieser nicht mit dem Kaufpreis verrechnet, sondern von der Stadtbau-GmbH zum Schaden der öffentlichen Hand übernommen?

Frage 10:
Sie haben den gesetzlich gebundenen Preis – um etwa das Doppelte – überschritten, was es nach der Entscheidng des BVerwG vom 21.08.1981 – 4 C 16/78 – zu verhindern gilt. – Stimmen Sie zu?

Frage 11:
Die gesetzliche Preisbindung dient dem Schutz des Erwerbers, also der Stadtbau-GmbH. Mithin dem Regensburger Steuerzahler? Was waren Ihre Gründe, auf diesen gesetzlichen Schutz zum Nachteil der Stadtbau und des öffentlichen Haushalts (Stichwort: Ausfallbürgschaft) zu verzichten?

Frage 12:
Bei dem vorliegenden greifbaren Verstoß gegen § 153 BauGB ist der Vertrag, der Rechtsvorgang unwirksam (Vgl. Battis et al., BauGB, 10.A. 2007, § 153 Rn 16). Denn die Vertragspartner der Stadtbau-GmbH, im Ergebnis die Alt-Gesellschafter Anke, Anke und Hau, dürfen nicht besser gestellt werden, als jeder andere Grundstückseigentümer, für den diese gesetzliche Preisbindung ebenfalls gilt. – Haben Sie diese Rechtsfolgen bedacht und welche Vorkehrungen haben Sie insoweit vor ihrer Kündigung noch unternommen?

Frage 13:
Sie erwähnten in der Tischvorlage, dass die Ämter 23 und 63 andere, erheblich niedrigere Wertannahmen als die gezahlten 1.879 je Quadratmeter Grundstücksfläche vorgaben. – Was ist das Amt 23 und wer sind der Amtsleiter und sein Stellvertreter? – Was ist das Amt 63 und wer sind der Amtsleiter und sein Stellvertreter? – Mit welchen Sachbearbeitern der beiden Ämtern hatten Sie insoweit zu tun? – Wie haben Sie sich ausgetauscht? – Welche Urkunden, Schreiben, Aktenvermerke liegen darüber vor? – Trifft es zu, dass die SB des Gutachtensausschusses mehrmals auf einer Preisbindung von 820-900 Euro/qm bestanden? – Was war der Grund, dass Sie sich über diese Vorgaben hinwegsetzen?

Fragen 14:
Sie haben für den knapp 95%-igen Firmenanteil gut 2.400.000 Euro bezahlt. – Was war der genaue Betrag? – Haben Sie diesen Betrag an die Verkäufer bezahlt oder haben Sie deren Bankschulden, wenn ja in welcher Höhe beglichen? – Wer hat vor und nach der Übernahme die dann in Besitz der Stadtbau-GmbH befindliche Donaumarkt Grundstücks-GmbH steuerlich und bilanzrechtlich betreut – wer machte die Buchhaltung? – Sie haben eine marode Firma gekauft: Welchen Wert der Firma haben Sie bei Ihrer Kaufentscheidung zugrundegelegt? – Stimmen Sie zu, dass die gekaufte Firma jährlich Kosten von mindestens 50.000 Euro verschlingt? – Wurden Sie angewiesen, wenn ja – von wem – diese Firma zu kaufen, um ggf. auch deren Gang in die Insolvenz zu verhindern?

Frage 15:
Herr Daut, der öffentliche Zweck der Stadtbau-GmbH ist u.a. im Handelsregister HRB 1128 festgehalten. Dieser Pflichtgegenstand verlangt, “vorrangig” für “eine sichere und sozial verpflichtete Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung” Sorge zu tragen. – Stimmen Sie zu – auch darin, dass Sie mit dieser Pflichtaufgabe nicht mehr nachkommen, insbesondere auch die Wohnverhältnisse z.T. für die Mieter unzumutbar sind (vgl. Bericht von Wochenblatt-digital.de vom 20. März 2008)?

Frage 16:
Soweit und sofern es dem Zweck der Gesellschaft dient, kann und darf die Stadtbau-GmbH auch als Sanierungsträger auftreten (Kür) – stets aber nur “nach den Bestimmungen des BauGB”. – Was war der Grund, dass Sie sich über diese gesetzliche Bestimmungen, also die gesetzliche Preisbindung gemäß § 153 BauGB hinweggesetzt haben?

Fragen 17:
Ausweislich des Jahresabschluss liegt ein Bilanzverlust für das Jahr 2005 in Höhe von etwa 250.000 Euro vor. Der Jahresfehlbetrag beziffert sich auf etwa 200.000 Euro. – Wie kam dieses negative Ergebnis zustande? – Welche Zahlungen/Leistungen verbergen sich hinter den außergewöhnlichen Aufwendungen der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2005? – Wer waren die stillen Gesellschafter und wie wurden sie abgefunden?

Frage 18:
Im Sommer 2001 wurde das vorletzte Mal der Gesellschaftsvertrag der Stadtbau-GmbH angepasst. Obwohl bereits im Jahre 1998(!) die Gemeindordnung geändert worden war (Stichwort: Art. 92 GO – mehr demokratische Kontrolle durch den Stadtrat, insbesondere beim Ankauf von Firmenanteilen) haben Sie es versäumt, bereits 2001, als eine anderweitige Änderung anstand, den Vertrag auch hinsichtlich des 98er-Gesetzes anzupassen, obwohl Sie von einer Prüfbehörde dazu aufgefordert worden waren:

- Wieso haben Sie im Jahre 2001 nicht gehandelt und die gesetzlichen Vorgaben der GO im Gesellschaftsvertrag umgesetzt – welche Rolle spielte dabei der Aufsichtsrat?

- Nach dem Rechtsstaatsprinzip sind Verträge regelmäßig zu überprüfen und ggf. an neue gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen (Vorrang des Gesetzes). Warum haben Sie das erst im Sommer 2007 getan?

- Welche Rolle spielte bei diesem rechtswidrigen Unterlassen der Aufsichtsrat – hat er Sie nicht auf die Notwendigkeit der seit 1998 bestehenden Anpassung hingewiesen?

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