"Studie" über die Revisionsarbeit am BGH


Im Fall Mollath wird die Rechtskraft des Urteils (“gesetzliches Unrecht”) auch und immer damit begründet, das Verfahren sei vom BGH überprüft worden und für in Ordnung befunden worden. Man fragt sich, wie die revisionsrechtliche Entscheidung in Sachen Mollath gelautet hätte, wenn schon seinerzeit das nunmehr mit starken Gründen geforderte 10-Augen-Prinzip eingehalten worden wäre.
mkv

Dazu:

Nachfolgend zur revisionsgerichtlichen Beschlusspraxis

http://www.strafverteidiger-stv.de/system/files/users/user5/StV-06-2013_395.pdf
Lesetipp: Man beginne mit der Seite 5
Dazu:

Verfassungsrechtlicher Zündstoff

Bericht des SPIEGEL

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bgh-strafrichter-verlassen-sich-oft-auf-einschaetzung-eines-kollegen-a-913467.html

Dazu: Anm. mkv

Ein Blick über den Teich /Koalition der Anständigen/Ude mag anführen

Erosion in respect for the rule of law
http://consortiumnews.com/2013/07/27/brushing-aside-the-rule-of-law/

Es geht um die Herrschaft des Rechts – oder – um das Recht der Herrschenden.

Und wenn W. Schlötterer am Samstag in Nürnberg ausführte

“Bayern ist in politischen Fällen kein Rechtsstaat mehr. (…) Immer wenn eine ganz bestimmte Interessenlage besteht, wird von oben eingegriffen.”

dann belegt das die Reformbedürftigkeit einer Dritten Gewalt, die durch das Tun und Unterlassen ihrer Mitglieder zu einer Aushöhlung, ja Gefahr für die FDG führt bzw. wird/ist.

In Nürnberg sprach am Ende einer der Oppositionspolitiker von einer “Koalition der Anständigen”. Der anwesende Herr Aiwanger, der sich die Kooperation mit der CSU offen hält, muss für diesen Fall wissen, dass er und die Seinen nie und nimmer als “Anhängsel” der CSU eine längst fällige Justizrefom hinbekommen, falls er deren Notwendigkeit überhaupt bejaht.

Rechtspolitisch spräche daher alles für ROT-GRÜN-ORANGE , wenn diese selbsternannte “Koalition der Anständigen” Nägel mit Köpfen machen würde, die seit langem erarbeiteten Vorschläge der NEUEN JURISTENVEREINIGUNG ( wo sind eigentlich deren Stimmen zur Causa Mollath?) heranziehend (Vollständige Selbstverwaltung), die wachgerüttelte Bevölkerung aufklärend usw usf.

Der Jurist Ude hat noch einige Wochen Zeit, in die Gänge zu kommen, das Thema ist brisant und – siehe oben – seit der “Studie” zur Beschluss-Praxis am BGH – länderübergreifend.

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