Strafanzeige gegen OB Schaidinger

Meldung von mittelbayerische.de vom 18.01.2008, 22:12 Uhr - „Veruntreuung“: Veits zeigt den OB an Manfred Veits, OB-Kandidat der Aktion BosS, hat am Freitag bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Regensburg Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger erstattet. Als Grund nannte Veits in einer Presseerklärung den Verdacht der „Veruntreuung von bis zu 1 400 000 Euro“ im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Regensburger Stadtbau. Veits behauptet in seinem Schreiben unter anderem, die Zahlen der Jahresabschlüsse der erworbenen Donaumarkt Grundstücks-GmbH legten nahe, dass Schaidinger, Aufsichtsratschef der Stadtbau, die Menschen in Regensburg „vorsätzlich belogen“ habe. Als Mitglied des Aufsichtsrats hätten ihn die Pflichten eines gewissenhaften und ordentlichen Kaufmanns getroffen. Dazu zählte laut Veits, sich vor dem Kauf über den wirtschaftlichen Status der gekauften GmbH ein umfängliches Bild zu machen. „Ausweislich der Jahresabschlüsse bestand die Verschuldung der Donaumarkt-Grundstücks-GmbH schon seit mehreren Jahren; gleiches gilt für den Umstand, dass sie nahezu wertlos war. All das wusste Schaidinger bzw. hätte es wissen müssen.“

Hier ist der Wortlaut der Strafanzeige:

An die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Regensburg – Leitender Oberstaatsanwalt –

Freitag, 18. Jänner 2008 V/do

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Unterzeichner erstattet gegen Johann Schaidinger, Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, und Unbekannt Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue.

Begründung:

I.
Einleitend sei hingewiesen auf die Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung vom 17. Januar 2008 (“Was geschah wirklich am Donaumarkt?” von Hans Scherrer). Soweit dort von “Zahlenspielen” die Rede ist, sei auf Folgendes hingewiesen: 1. Die bezifferten Jahresverluste der von der Stadtbau-GmbH Regensburg erworbenen Donaumarkt Grundstücks-GmbH sind dem öffentlich zugänglichen Handelsregister in Regensburg entnommen. 2. Gesetzwidrig hatten die Geschäftsführer der zu etwa 94/100 erworbenen Firma es seit 1999 versäumt, dem Registergericht die jeweiligen Jahresbilanzen vorzulegen. 3. Erst nach vom Unterzeichner beantragten Einleitung eines Bußgeldverfahrens wurde die Jahresabschlüsse vorgelegt.

II.
Die so erzwungene Auskunft zeitigte neue Erkenntnisse, die der Entscheidung der Einstellung des früheren Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt wegen Untreue (125 UJs 60823/06) nicht zugrundelagen.

III.
Soweit jene frühere Verfahrenseinstellung im Ergebnis allein mit der Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz begründet wurde, wird nachfolgend (im Anhang bzw verlinkt) detailliert belegt, dass diese Entscheidung aus Rechtsgründen nicht aufrechterhalten werden kann. Insbesondere galt zwingend die gesetzliche Preisbindung des § 153 BauGB. Das fragliche Schreiben der Regierung der Oberpfalz ist eine Spiegelfechterei; es unternimmt den untauglichen Versuch, das greifbare Umgehungsgeschäft von Schaidinger und Daut begründungslos zu legitimieren. Auf dieses Blendwerk wird die nunmehr unter neuer Leitung stehende Staatsanwaltschaft beim Landgericht Regensburg nicht (mehr) hereinfallen. Zitiert doch die MZ vom 15. Jänner 2008 den Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel im Zusammenhang mit “Pro Warnschuss” mit den Worten: “Wir nehmen nichts auf die leichte Schulter”. Das durchaus im Einklang mit dem Weihnachtssatz von Kanzlerin Merkel, die von der Notwendigkeit einer “Kultur des Hinschauens” sprach. Ein Satz, der für uns alle gilt. Im Übrigen wird auf die Verpflchtungen in Artikel 8, 96 und 117 der Bayerischen Verfassung (BV) hingewiesen.

IV.
Im Sommer 2005 “verkaufte” der Beschuldigte Johann Schaidinger der Öffentlichkeit (Siehe Berichte der MZ, des Wochenblatt ab Juni) den sog. Donaumarkt-Deal, d.h. den überhöhten Kaufpreis mit dem Argument, man habe ja nicht nur die Grundstücke (Brüchner-Areal), sondern die Firma, die GmbH gekauft. Dem Journalisten und Verleger Michael Kroll verweigerte er in einem Interview des DER-LESERBRIEF (http://www.podcast.de/episode/212364) die erbetene Auskunft und meinte am Ende : “Sie wissen nichts.”

Damit verstieß Schaidinger zum einen keine seine Auskunftspflicht. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH bleibt eine 100% städtische Tochter wie die Stadtbau-GmbH “Behörde” iSd Artikel 4 des bayerischen Pressegesetzes (BayPG). Als Vorsitzender des Aufsichtsrats war er der Presse auskunftspflichtig bzw. hätte den Geschäftsführer Daut anweisen müssen, selbst Auskunft zu geben über das vollzogene Geschäft.

Zum anderen täuschte Schaidinger die Öffentlichkeit über den nahezu wertlosen und überschuldeten “GmbH-Mantel”. Er tat dies, um seinem selbstverlogenen Handeln in der Regensburger Gesellschaft Legitimität zu verleihen. Die nunmehr der Bürgerschaft durch den Unterzeichner publik gemachten Zahlen der Jahresabschlüsse der erworbenen Donaumarkt Grundstücks-GmbH legen nahe, dass der Beschuldigte Schaidinger die Menschen in Regensburg vorsätzlich belog. Als Mitglied des Aufsichtsrats trafen ihn die Pflichten eines gewissenhaften und ordentlichen Kaufmanns; dazu zählte, sich vor dem Kauf über den wirtschaftlichen Status der gekauften GmbH ein umfängliches Bild zu machen. Ausweislich der Jahresabschlüsse bestand die Verschuldung der Donaumarkt-Grundstücks-GmbH schon seit mehreren Jahren; gleiches gilt für den Umstand, dass sie nahezu wertlos war. All das wusste Schaidinger bzw hätte es wissen müssen; trifft ihn doch als Oberbürgermeister die sog. Vermögensbetreuungspflicht, d.h. er muss mit dem Geld der Stadt, der städtischen Töchter und der Bürger spar- und sorgsam umgehen. Gegen diese Verpflichtungen hat er sehenden Auges verstoßen und die Öffentlichkeit falsch informiert.

V.
Durch die erzwungene Vorlage der Jahresabschlüsse könnte als “neue” Tatsache auch eruiert werden, dass nach dem Beschluss des Aufsichtsrats vom 10. Juni 2006 und der Zahlung von ca. 2.400.000 Euro weitere knapp 200.000 Euro als Abfindung an die stillen Gesellschafter der Donaumarkt Grundstücks-GmbH flossen. Ob es sich dabei um die Gesellschafter Anke, Anke und Hau handelte oder ob die stillen Gesellschafter andere Personen sind, muss noch ermittelt werden. Wesentlich ist hierbei jedoch, dass diese Abfindung nicht mit dem Kaufpreis verrechnet, sondern zusätzlich ausbezahlt wurde, was den Skandal im Skandal ausmacht. Dadurch stieg der Jahresverlust der erworbenen GmbH, die jetzt Tochter der Stadtbau-GmbH ist, im Jahr 2005 auf knapp 250.000 Euro. Mithin wurde im Ergebnis die Stadtöffentlichkeit, die Männer und Frauen dieser Stadt, mit der an die stillen Gesellschafter geflossenen Abfindung von etwa 200.000 Euro zusätzlich belastet, was sich auch in der bekannten Millionen-Ausfallbürgschaft vom August 2005 niederschlug.

VI.
Als weitere Beschuldigte (Unbekannt) kommen die Geschäftsführer der Stadtbau-GmbH sowie die Mitglieder des Aufsichtsrats in Betracht, soweit sie u.a. dem Beschluss vom 10. Juni 2005 zustimmten.

VII.
Als Zeugen benenne ich das Mitglied des Aufsichtsrats Lothar Strehl sowie die Mitglieder des staatlichen Gutachterausschusses.

VIII.
Zur weiteren Begründung beziehe ich mich auf die Anhänge und Verlinkungen u.a. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH zur Untreue.

IX.
Auf die seit Jahresfrist gegen den vormaligen LOStA Dr. Plöd eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde vom 01.12.2006, die noch nicht verbeschieden wurde und weswegen die Einreichung einer Petition an den Bayerischen Landtag nunmehr zulässig ist, sei Bezug genommen. Die darin enthaltenen Ausführungen werden ausdrücklich zum Gegenstand dieses Vortrages gemacht. Sie belegen u.a. das demokratie- und kontrollfeindliche Agieren des Beschuldigten Schaidinger.

X.
Dieses Schreiben nebst Anlagen/Anhängen geht an die Parteiöffentlichkeit sowie die lokalen und überregionalen Medien.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Manfred K. Veits
Rechtsanwalt
Von-der-Tann-Str. 32
93047 Regensburg
Tel. 0941-21086
Fax.0941-21088
0175 -16 299 60

Im Anhang findet sich:

1. Das Schreiben der Regierung vom 10.01.2006 und Seite 1 des Handelsregisterauszugs betreffend den “Gegenstand des Unternehmens” der Stadtbau-GmbH (Auf die gelben Unterstreichungen sei mit Nachdruck hingewiesen) – als pdf.Datei
2. Redemanuskript(Auszug) des M.K.Veits über einen am 10.01.2008 öffentlich gehaltenen Vortrag – als pdf.-Datei
3. Das Millionengrab am Donaumarkt – als pdf.-Datei
4. Strafanzeige gegen OB Schaidinger – als pdf.-Datei

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