Stoppt Söder! Stoppt das PAG!


MP Söder, Jurist mit nur Erstem Staatsexamen, will dem bayerischen Souverän das PAG, seine angebliche Notwendigkeit erklären. Gegen die Kritik u.a. vieler Voll-Juristen aus Justiz, Anwalt- und Professorenschaft.

Notwendig soll dieses Gesetz sein: FÜR WEN?

Zurecht gibt es Unruhe in den Reihen der CSU. Fürchten die Altvorderen einen “Flächenbrand”?

In Regensburg findet am Montag, 14.5. um 18 Uhr am Neupfarrplatz die nächste Demonstration gegen die Untergrabung der fdGO statt.

Die Freiheit will verteidigt werden, so heute Schnarri, die ehemalige Justizministerin. Einer jedeR trägt Verantwortung. Es ist hohe Zeit, den Protest auf die Straße zu tragen. Das PAG will die CSU-Fraktion in dieser Woche im Landtag verabschieden.
mkv

Dazu:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-der-massive-protest-beunruhigt-die-csu-1.3977182

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