"Stetig" und "unverfügbar"


Das Existenzminimum muss immer eingelöst werden. Aus Gründen der Verfassung darf es nicht gekürzt werden.

Ex-BGH-Richter Wolfgang Neškovic zur Notwendigkeit der Abschaffung der Hartz-IV-Strafen.

Im Interview mit Alina Leimbach
nd

Dazu:

Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, hofft, dass das Verfassungsgericht “der jetzigen Sanktionspraxis ein Stoppschild setzt”.
SPON

Anm.: mkv

Man lese die Artikel 20, 28 GG. Es geht um die Botschaft, das Verfassungsprinzip des “demokratischen Sozialstaats” wie er in beiden Verfassungsnormen zum tragenden Grundprinzip unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erklärt wird. Es ist dieses Prinzip, welches seit Kanzler Schröder unaufhörlich untergraben und nie wirklich in gelebte Verfassungswirklichkeit umgesetzt wurde: Ein immerwährender Verfassungsskandal.

DAS BVERFG UND DIE WÜRDE DES MENSCHEN

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