Sie machen was sie wollen


Zur ausufernden Videoüberwachung

Der von mir erstrittene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 (siehe unten) konstatiert die Freiheit des öffentlichen Raums; ab der Randziffer 35 ff sind die ALLE bindenden Rechtsgrundsätze nachzulesen.

Nun berichtete die FAZ unter der Überschrift

Gesichtserkennungstechnologie. Die Überwachungskamera weiß jetzt, wer du bist

Gesichtserkennung breitet sich aus, und keiner merkt es. Im Internet, von Behörden und im Supermarkt werden wir gescannt. Den Trend setzen amerikanische Konzerne. Hält Europa dem etwas entgegen?
23.06.2015, von Fridtjof Küchemann

über das technisch Machbare. Über das rechtlich Zulässige aber fehlt es durch die Bank zunächst am wachen Geist der Verantwortungsträger, die sehenden Auges ihren Beitrag zum totalen Überwachungsstaat liefern.
mkv

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/gesichtserkennung-aufruestung-der-ueberwachung-13662435.html

Übersicht über das Verfahren (vorbeugende Unterlassungsklage)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Regensburg-darf-Synagogen-Denkmal-nicht-mit-Kameras-ueberwachen-159756.html

Entscheidung mit weiterer Vertiefung
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.02.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%202368/06

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