Sicherheitsstaat 4.0


Joachim Hirsch, emeritierter Professor für Politikwissenschaften

>> Nimmt man die Notstandsgesetze vom Ende der 1960er-Jahre hinzu, so erleben wir heute die vierte sicherheitsstaatliche Phase der deutschen Nachkriegsgeschichte: Sicherheitsstaat 4.0. Die ‚Corona-Krise‘ und die Form des Umgangs mit ihr bezeichnet nicht nur eine weitere, sondern auch sehr einschneidende Etappe dieses Prozesses. Sie weist einige hervorstechende Merkmale auf, die sie von früheren sicherheitsstaatlichen Entwicklungen unterscheiden. Dazu gehören der Umgang mit der Verfassung und mit rechtsstaatlichen Prinzipien sowie der Einsatz der neuen digitalen Informations- und Überwachungstechniken. (…) Neu ist, dass im Gegensatz zu früher – etwa bei den stark umkämpften Grundgesetzänderungen beim Erlass der Notstandsgesetze – die Verfassung einfach nicht mehr beachtet wurde. Wesentliche Grundrechte wurden unter Ausschaltung des Parlaments per Regierungsdekret faktisch außer Kraft gesetzt. Dies unter Rückgriff auf ein Seuchengesetz, das exekutive Ermächtigungen nur sehr vage definiert. Das im März 2020 neu gefasste Infektionsschutzgesetz enthält eine Generalklausel ohne jegliche Spezifizierung und bietet der Exekutive einen fast unbeschränkten Spielraum. Das ist nach den herrschenden Verfassungsgrundsätzen unzulässig. Außer Kraft gesetzt wurden nicht nur Freiheits- und Eigentumsrechte, sondern auch das Demonstrations- und Versammlungsrecht und damit ein zentrales Moment politischer Beteiligung. Die bei Grundrechtseinschränkungen notwendige Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen fand nicht statt. Ein vom Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehenes, aus der Kanzlerin und den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer bestehendes Gremium wurde zum Gesetzgeber. Heraus kam ein autoritärer Staat unter Beibehaltung eines institutionell-demokratischen Beiwerks.“ (S. 144/45) <<

http://wp.links-netz.de/?p=444

Dazu:

Lockdown 2020 – Mehr als eine Buchbesprechung
von Wolf Wetzel
NDS

u.a. über das Framing des DLF:

Im Juli 2018, also in Vor-Corona-Zeiten sendete der Deutschlandfunk einen interessanten Beitrag, der hinter die Kulissen der Weltgesundheitsbehörde (WHO) blickte, mit dem Titel:

„Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation gefährdet – Was gesund ist, bestimmt Bill Gates“.

Dann tauchte Corona auf. Wenig später kam der Lockdown. Der Wind drehte sich, auch bei denen, die über ein kritisches Bewusstsein verfügen. Dazu zählt auch der Deutschlandfunk. Die Anpassung an die Politik der Bundesregierung ging sogar soweit, dass die Redaktion im Mai 2020 den Titel der 2018 ausgestrahlten Sendung veränderte. Seitdem heißt derselbe Beitrag, ganz weichgespült:

„Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation gefährdet – Das Dilemma der WHO.“

Dazu:

RA Dr. Rolf Gössner erhält Hans-Litten-Preis.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Zur Webseite des Geehrten
https://www.rolf-goessner.de/
mit Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand von Rolf Gössner (Anwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte), in: FRIEDENSJOURNAL 3/2020, S. 6 ff. (Kurzfassung, pdf):

Zitat:

Verfassungsrecht hat auch in der Krise zu gelten. Auch bei großer Gefahr sind staatliche Instanzen gehalten, gesetzes- und verfassungsgemäß zu handeln – was jedoch in Zeiten der „Corona-Krise“ und unter dem Primat der Gesundheitsvorsorge („überragendes Schutzgut der menschlichen Gesundheit und des Lebens“) nicht mehr durchgehend zu gelten scheint. Doch selbst in solchen Zeiten sind die sozialen Verwerfungen und gesundheitlichen Langzeitfolgen der Beschränkungen des täglichen Lebens in eine verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen Freiheitsrechten, Gesundheit und Leben einzubeziehen – was derzeit offenbar nicht oder zu selten geschieht.

Ihr Kommentar

Textile-Hilfe

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche