Seehofers Tage als Innenminister sind gezählt


Wer ist willens, die “Herrschaft des Unrechts” zu vertiefen?

Die strittige Frage der Obergrenze? Zwischen CDU und CSU? Zurück!
Merkel als Inhaberin der Richtlinienkompetenz sitzt am längeren Hebel. Das musste schon seinerzeit Oskar Lafontaine spüren. Nun ist es an Seehofer. Der meinte, er könne sein Ministeramt dazu ge- bzw. missbrauchen, um Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern zu machen.

Lange lässt sich dieser immerwährende Streit zwischen den sog. Schwesterparteien nicht im Zaume halten. Es droht ein Eklat und am Ende eine Demission von Seehofer und das Ende der GroKo. Seehofer, der “dead man walking”? Und am Ende ein Fiasko der CSU bei der Landtagswahl?

Dazu:

Migration:
Horst Seehofer verschiebt Vorstellung seines Asylplans
Weil er sich mit der Kanzlerin nicht einigen konnte, hat der Innenminister die Präsentation seines Asyl-Masterplans abgesagt. Die SPD will nun eigene Vorschläge machen.
ZEIT

Dazu:

Seehofers Masterplan wird zum Desaster

Die geplante Präsentation von Horst Seehofers Plan zur Reform der Asylpolitik ist abgesagt – und das könne man getrost als Desaster bezeichnen, kommentiert Gudula Geuther. Der Grund für das Scheitern sei ein unionsinterner Konflikt. Gelänge es nicht diesen aufzulösen, bleibe für Seehofer nur: Rücktritt oder Entlassung.

Von Gudula Geuther
dlf

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