Seehofers Regierung vor Demokratie-Examen


Zu
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fc-bayern-praesident-steuerfahnder-half-hoeness-bei-selbstanzeige-1.1689638
von Hans Leyendecker

Ein Kommentar von mkv

Auch der in Altersteilzeit befindliche, Uli Hoeneß helfende Steuerfahnder war immer noch Finanzbeamter, womit die Wirksamkeit der Selbstanzeige von Hoeneß allein aus dieserm Grund zu verneinen ist. In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – grundsätzlich keine Bewährungsstrafe, wenn die hinterzogene Steuer die Grenze von 1 Million Euro überschreitet – drängt die Frage nach dem willkürfreien Funktionieren des bayerischen Rechtsstaats als “Demokratie-Examen” für Seehofers Regierung an das Licht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Denn mit Leyendeckers Bericht in der SZ steht fest: “Die Steuerverwaltung wusste in der Person dieses zu Rate gezogenen Steuerbeamten Bescheid, und damit sind alle weiteren Ueberlegungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Selbstanzeige obsolet.” (dante 99 – User)

Es fehlt mithin das Kriterium der “Freiwilligkeit” der später erstattete Selbstanzeige, denn:

“Der Beamte hat als Mitarbeiter des Fiskus von der Steuerhinterziehung erfahren, bevor Hoeneß sich selbst anzeigte – demnach war Hoeneß (…) Selbstanzeige unwirksam, weil der Fiskus bereits informiert war.” (ammolannersrum – User)

Dazu:

Urteil des Bundesgerichtshofs
BGH 1 StR 525/11 – Urteil vom 7. Februar 2012
Lesen Sie die Leitsätze !
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/11/1-525-11.php

Besprechung des Falls
http://blog.steuerberaten.de/privat/11_5253_grundsatzentscheidung-des-bgh-zu-bewahrungsstrafe-bei-steuerhinterziehung/

Prantl Kommentar der SZ
http://www.sueddeutsche.de/politik/bgh-verlangt-freiheitsentzug-fuer-steuerhinterzieher-brutal-normal-1.1278088

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