Seehofers "Aushunger"-Gesetz


Asyl- und Aufenthaltsrecht
Abstimmung, 7. Juni 2019

Kein einziges Mitglied der GroKo hat GEGEN dieses Gesetz gestimmt.

“Das Gesetz nennt man Datenaustauschgesetz. Ganz stillschweigend eingebracht. Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen, dann (Lachen) fällt es nicht so auf. Wir machen nix Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt .”
Horst Seehofer, Bundesinnenminister, spon

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“Geordnete-Rückkehr-Gesetz”??

Fragen der Europa- und Verfassungsrechtswidrigkeit stellen sich von alleine. Gutachten Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Zustimmungspflicht des Bundesrats wegen Mehrkosten der Länder laut Änderungsantrag.

„Nachdem der Bundestag dem Rückkehrgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken in einem dem Parlament unwürdigen Schnellverfahren zugestimmt hat, muss jetzt der Bundesrat die erheblichen verfassungs- und europarechtswidrigen Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten stoppen. Ein von mir beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, wenn damit Mehrkosten für die Bundesländer verbunden sind. Das ist nach einem Änderungsantrag, mit dem den Ländern zusätzliche Aufgaben und Mehrausgaben zukommen, eindeutig der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vom Bundestag verabschiedeten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.

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Redebeiträge vom 7. Juni 2019, u.a.
“Jelpke, Ulla, Die Linke”:

“Katalog der Grausamkeiten ist europarechtswidrig”

Rede Notz, Dr. Konstantin von, B90/Grüne
“Angriffe auf Verfassung und Gesellschaft”

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) – Stellungnahme und Ablehung des Gesetzes – Gleichwohl hat die SPD-Fraktion zugestimmt –

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„Knast für Flüchtlinge
Weniger Sozialleistungen
Zwangsunterbringung in Lagern
Arbeitsverbot
Schnellere Abschiebungen
Strafen für Helfer“

So etwas könnte auf einem AfD-Plakat stehen oder zu einer Pegida-Demonstration aufrufen oder ein NPD-Plakat („Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“) übertrumpfen. Tastsächlich fassen diese Headlines der Frankfurter Rundschau vom 7. Juni 2019 zusammen, was als Gesetzespaket im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde – mit einer ziemlich fetten Mehrheit all derer, die sich zur Mitte zählen, also mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD. Die Grünen und die Partei DIE LINKE stimmten dagegen. Von Wolf Wetzel.
NDS

Die AfD begräbt nicht die Demokratie – sie muss nur noch zu deren Beerdigung gehen

Das in orwellscher Sprachmanie gehüllte „Migrationspaket“ enthält alles, was man vor 20 Jahren noch unstrittig als rechtsextrem und rassistisch bezeichnet hätte. Mit diesem Gesetz tritt man der AfD, dem „Rechtspopulismus“ nicht entgegen, man geht darauf zu, bis man von diesen freundlich bis unsanft zur Seite gestoßen wird. Mit diesen Gesetzen baut man – einmal mehr – keine Brandmauer gegen AfD und Konsorten, sondern eine Brücke, über die diese dankbar und ermutigt marschieren werden.

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Das Gesetz nützt nur dem rechten Rand

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Bericht der ZEIT

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Vom Deutschlandfunk:

Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts

Zuvor hatte der Bundestag eine Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts beschlossen. Polizei und Ausländerbehörden erhalten demnach mehr Befugnisse, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber besser durchsetzen zu können.

Vorgesehen sind unter anderem eine Ausweitung der Abschiebehaft und eine Kürzung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Innenminister Seehofer betonte, auf die Ausreisepflicht müsse auch die Ausreise folgen. Die Menschenrechte würden dabei keinesfalls mit Füßen getreten. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Högl. Linke und Grüne hatten der Bundesregierung in der Debatte vorgeworfen, Europarecht und die Verfassung zu brechen.

Protest Grüner Justizsenatoren

Die Justizsenatoren und -minister von Hamburg, Berlin und Thüringen äußerten sich ebenfalls kritisch. In einer gemeinsamen Erklärung der Grünen-Politiker Steffen, Behrendt und Lauinger heißt es, einige Regelungen in dem Gesetz verstießen gegen europäisches Recht. Konkret geht es um Maßnahmen, die es abgelehnten Asylbewerbern erschweren sollen, sich einer Abschiebung zu entziehen.

Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht unter anderem eine Ausweitung der Abschiebehaft und eine Kürzung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber vor.

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Drei BÜCHER als Überleitung

“Man muss die Demokratie als Kind des Kapitalismus ordentlich regeln”

“Der Sieg des Kapitals”, von Ulrike Herrmann

“Sabotage”, von Jakob Augstein

“Handelt jetzt!”, von Heiner Flassbeck

Sendung, DAS ERSTE, TTT

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