Schwur im Bundestag, 31. März 2017


Grundgesetzänderungen – u.a. drohende Privatisierung der bundesdeutschen Autobahnen

Neben bereits jüngst verlinkten Petitionen liegt nun ein aufklärender Essay der Blätter vor, nämlich:

Der Ausverkauf der Autobahn
von Laura Valentukeviciute
blaetter.de

Zitat:
Kuhhandel mit dem Grundgesetz

Trotz allem wird die Große Koalition die geplanten Gesetzesänderungen mit ihrer Zweidrittelmehrheit problemlos verabschieden können. Denn selbst wenn sie wollten, bleibt den Abgeordneten kaum Zeit, sich intensiv mit dem Vorhaben zu beschäftigen. Schon deshalb werden sie sich wohl dem Fraktionszwang unterwerfen.

Anm.: mkv

WAHLPRÜFSTEIN
Es bleibt abzuwarten, ob der Einfluss des KK-Schulz an dieser Stelle wirkt. Will der wirklich gegen die große Mehrheit des Volkes diese Grundgesetzänderung nicht verhindern?

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