Scheuer ist reif für eine Absetzung durch Söder


Wissenschaftliche Dienste des Bundestags widersprechen Scheuer

Scheuer hat nicht nur den Bundestag, sondern auch die Öffentlichkeit belogen. Mit seinem Wagerl voller Akten suggerierte er “maximale Transparenz”, wohl wissend, dass die nunmehr bekannt gewordenen fünf Spitzengespräche gar nicht in den Akten dokumentiert waren, weil darüber keine Protokolle erstellt wurden. Was hat Scheuer zu vertuschen? Das fragt sich der geneigte Politik-Beoabachter.

Ein potentieller Maut-Schaden von ca. 700 Millionen EUR ist derzeit in der öffentlichen Diskussion. Es ist Zeit für einen Untersuchungsausschuss.
mkv

Dazu:

https://www.spiegel.de/plus/audiostory-pkw-maut-andreas-scheuer-sollte-zuruecktreten-a-a505bcd4-611c-49ba-8f23-3765d012e33d

https://www.fr.de/meinung/andreas-scheuer-eigenen-murksverschwinden-laesst-13109622.html

Dazu:

Wie aus einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger an die Grünenpolitiker Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler hervorgeht, fanden die bislang unbekannten hochkarätigen Treffen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 statt.

“Grundsätzlich findet in einem laufenden Vergabeverfahren die Kommunikation ausschließlich zwischen der Vergabestelle des Ministeriums und den Bieterunternehmen statt. Derartige Parallelgespräche bergen immer die Gefahr, dass außerhalb des Vergabeverfahrens angebotsrelevante Informationen ausgetauscht werden”, sagt Vergaberechtler Norbert Dippel.
“Aus Sicht des Auftraggebers wäre dies ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Aus Sicht des Unternehmens könnte dies als rechtswidriger Versuch gewertet werden, sich vertrauliche Informationen zu beschaffen”, fährt Dippel fort.

spon/NDS

Dazu:

Auch der Leitkommentar von spon meint:
Scheuer sollte zurücktreten
spon

Dazu:

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/scheuers-maut-maerchen

Dazu:

Es wird immer enger für Scheuer und Co.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/wissenschaftlicher-dienst-widerspricht-scheuer-16429997.html

Rücktritt gefordert
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-fordern-wegen-maut-treffen-andreas-scheuers-ruecktritt-16424953.html

Von FDP in Auftrag gegebenes Gutachten

https://www.fdpbt.de/gutachten-zeigt-scheuer-ist-bei-pkw-maut-erhebliche-risiken-eingegangen

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