Schaumtiger und Papierschläger

Die Wetteiferer in Berlin und München - Wie der öffentliche und demokratische Raum wieder sicher und frei wird - Zur Frage der Sicherheit in Deutschland und wie man mit Asylbewerbern, potentiellen Neubürgern, gesetzmäßig vorgehen kann. Unter anderen gibt es das Aufenthaltsgesetz, Paragraf 62 Absatz 3 - Abschiebehaft bis zu 18 Monaten -

(3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn 1. der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist, 1a. eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann, 2. die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist, 3. er aus von ihm zu vertretenden Gründen zu einem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, 4. er sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat oder 5. im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Absatz 14 festgelegten Anhaltspunkten beruhen und deshalb der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung durch Flucht entziehen will (Fluchtgefahr).

Von der Anordnung der Sicherungshaft nach Satz 1 Nr. 1 kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Die Sicherungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann.

(4) Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann in Fällen, in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert, um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.

Ergänzend: § 58 a Aufenthaltsgesetz.

Was folgt daraus?

Der Vollzug der bestehenden Gesetze ist das erste Gebot der Stunde. Das zweite ist eine seriöse Analyse dessen was war. Eine Bewertung mag dann, erst dann, zum Ergebnis führen, dass eventuell vorhandene Gesetzeslücken zu schließen wären.

Das was seit 14 Tagen mit kniefälliger Unterstützung vieler Medien das Land und seine Menschen nur stetig verunsichert, ist die Schaumschlägerei der Bundesminister sowie das Papiertigern der CSU, die wohl selbst keinen Überblick mehr über die verABSCHIEDeten Papiere haben dürfte.

Zur Vorverlagerung der Strafbarkeit

Haben Sie Ihr 1984 mal wieder aus dem Regal gezogen?
Orwell schildert darin die Strafrelevanz von nackten Gedanken, der bloße Verdacht rechtfertigt dort Überwachung und Unterdrückung der eigenen Leute. In Orwells Staat ging Sicherheit VOR Freiheit.

“Those who surrender freedom for security will not have, nor do they deserve, either one.”
US-Präsident Benjamin Franklin

Die beste Sicherheit auf öffentlichen Plätzen erzielt man wie?

Durch Videoüberwachung? Nein. Sondern? Indem man die urbanen Verhältnisse nach den Wünschen, Interessen und Bedürfnissen der Bürger so gestaltet, dass Aufenthalts- und Verweilqualität – Grün, Sitzgelegenheiten, Begegnungsgstätten und vieles mehr – die Tuchfühlung der Menschen, das Sich-Begegnen, Wahr-Nehmen, ins Auge-Schauen zum reichen Alltag (wieder) macht, jenseits tosenden Individualverkehr, dann, ja dann macht Stadtluft wieder frei. Und sicher. Wenn sich die Menschen gewinnbringend im Auge haben und halten.
mkv

Dazu:

Full text of “George Orwell – 1984 (Roman, Deutsch)”

WORTE DER ERMUTIGUNG DES GROSSEN BRUDERS:
KRIEG BEDEUTET FRIEDEN
FREIHEIT IST SKLAVEREI
UNWISSENHEIT IST STÄRKE
(Seite 21)
https://archive.org/details/GeorgeOrwell-1984romanDeutsch

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