Schaufenster-Antrag des OberStA?


“Glaubwürdigkeit des Angeklagten Wolbergs” – das ist das Stichwort, und darauf ziele der ausführlich auch in der MZ geschilderte Antrag des Herrn Ober.StA, richtig? Geschildert wird dort, wie dem OB die Zornesröte ins Gesicht stieg.

Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Aussagepersonen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen sind anspruchsvolle Problemstellungen in der juristischen Ausbildung. (*)

Warum wohl wurde Wolbergs zornig? Hatte er vielleicht ausreichend Gründe dafür, über den Antrag des OberStA so emotional zu reagieren, weil es vielleicht ein sog. Schaufenster-Antrag war? Schon mal darüber nachgedacht?

Wer kann Täter einer Falschaussage sein? Nur ein Zeuge, regelmäßg kein Angeklagter (es sei denn, er belastet in seiner Einlassung einen Dritten, Stichwort: Üble Nachrede etc.). Daher kommt es stets auf die Glaubwürdigkeit (nur) des Zeugen an. Jeder Angeklagte kann nämlich zu seiner Verteidigung schweigen, auch lügen (!) wie er will (was ich hiermit keinesfalls dem OB unterstellen will).

Wenn aber jeder Angeklagter, ohne sich strafbar zu machen, vor Gericht auch lügen kann, wieso kann es dann nach dem Willen bzw. dem Antrag des Staatsanwalts auf dessen “Glaubwürdigkeit” ankommen?

Was ist im bairisichen Dialekt ein Gschaftler? Ein Obergschaftler? Gar ein Gschaftlerhuber?

Zu beachten ist:

Nemo tenetur se ipsum accusare – niemand ist verpflichtet sich selbst anzuklagen – ist eine Grundlage des Strafprozesses: Jeder Beschuldigte, jeder Angeklagte, jeder Zeuge hat das Recht, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen.

Dieser Grundsatz des nemo tenetur, der sich prozessrechtlich in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (für den Beschuldigten) und § 55 Abs. 1 StPO (für den Zeugen) findet, hat seine Grundlage im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) und der vom Staat zu schützenden Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die auch vor einem in der Situation einer Konfrontation mit der staatlichen Gewalt empfundenen Zwang schützen, sich selbst zu belasten. Demgemäß wird der nemo-tenetur-Grundsatz als ein grundrechtsgleiches Recht verstanden.

All das weiß der OberStA. Auch kennt er das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung als eigenständiges Grundrecht jedes Angeklagten. Wer das Recht zu schweigen hat, gar wegen Lügen vor Gericht grundsätzlich nicht gesondert belangt werden kann, auf dessen Glaubwürdigkeit (deren Anzweifelung) kann es logischerweise (zunächst) nicht ankommen. Haben wir es daher in der Gestalt des OberStA mit einem Wichtigtuer zu tun, gar einem Ober-Wichtigtuer?

Diese Fragen werden sich ggf. dann beantworten, falls die weitere Beweisaufnahme abgelehnt oder wenn diese durchgeführt und Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten nicht entstehen, wovon Wolbergs offenbar überzeugt ist, was seine emotionale Äußerung heute dokumentiert.

Und hatte der angeklagte Oberbürgermeister dann nicht allen legitimen Grund, seinen Zorn zum Ausdruck zu bringen? Stellten die mit dem Beweisantrag der StA einhergehenden Behauptungen einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar? Deren Ziel es womöglich war, den Bürger Wolbergs in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen?

Die Vert. wird nächste Woche auf den Antrag der StA reagieren und das Gericht wird hoffentlich klare Worte finden, denn:

“Während die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens des vermeintlichen Tatopfers bei Sexualdelikten (!!) regelmäßig vorgenommen wird, bildet die Einholung eines Gutachtens für die Analyse der Aussage des Angeklagten die absolute Ausnahme. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass nach Ansicht des BGH die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten zum Wesen richterlicher Rechtsfindung gehört, sodass entsprechende Beweisanträge in der Regel mit dem schlichten Verweis auf eigene Sachkunde des Gerichts abgelehnt werden können.” (**)

P.S.

Käme es, wie beantragt, zur Einvernahme der fraglichen Zeugen, so erführe der Prozess aufgrund deren dann zu prüfender Glaubwürdigkeit bzw. Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen eine weitere, ggf. gutachtliche Dimension. Eine Ende des Prozesses rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2020 rückte in weitere Ferne.

——

Als Hintergrund, über die “Regeln”, wie die Überzeugungsbildung des Gerichts (nicht des StA) zu geschehen hat ;—)
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fehlurteile-strafprozess-richter-entscheidungspsychologie/

—-

(*)
https://www.jura.uni-frankfurt.de/55029767/Generic_55029767.pdf

….

(**)

RA Markus Schmuck
https://www.caspers-mock.de/publikationen/glaubwuerdigkeitsgutachten_angeklagter.htm

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