Prestigeprojekt der CSU vom Tisch


Maut

Die sogenannte Infrastrukturabgabe sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend.

Entscheidung des EuGH

Dazu:

“Schamlosigkeit hat zwei Namen: Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt. Über Jahre hinweg haben der neue und der alte Verkehrsminister die Republik mit einem Projekt beschäftigt, dessen Scheitern ihnen immer wieder prophezeit worden war.”
Freitag

Anm.: mkv

“Ausländer-Maut”. Mit diesem Wahlkampf-Projekt wollten die CSU-Granden in einem Europa der offenen Grenzen nach noch weiter rechts abdriftende oder bereits abgedriftete Bürger in die Christlich-Soziale-Union (zurück)holen. Dabei haben sie viele Millionen in den Sand gesetzt. Den vor “mittelbarer Diskriminierung” warnenden Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zeite Scheuer gar “fachliche Ignoranz”. Nun steht die CSU zurecht vor einem Scherbenhaufen.

Dazu:

Anmerkung Christian Reimann, NDS:
Dabei geht es bei der Maut nicht um die Einnahmen durch die PKW-Abgabe, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab, worauf Jens Berger bereits vor über zwei Jahren hingewiesen hat.

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