PPP - gesetzwidrige Verträge


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Wegen fehlender Ausschreibung hatte der EuGH den Deal gerügt. Was lernt der Regensburger Bürger daraus?

Zur Rechtsprechung des EuGH, wonach die Stadt Köln das Geschäft europaweit hätte ausschreiben müssen.
Entscheidung des EuGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 – Rs. C-536/07
Urteilstext mit dem Hinweis auf die 5 Millionen Euro Auftragsgrenze ….

Regensburger Hintergrund auf regensburg-digial.de

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