Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen


Attac ruft zu Großdemonstration am Samstag in Düsseldorf auf

Die Verschärfung des Polizeigesetzes ist Teil einer reaktionären Dynamik: Hart erkämpfte Grundrechte und bürgerliche Freiheiten werden uns wieder genommen – in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland“, sagt Sabine Lassauer, Attac-Vertreterin im Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. „Auch weltweit rücken Staaten und Gesellschaften nach rechts, ziehen Mauern hoch und schrecken selbst nicht davor zurück, die eigenen Bürgerinnen und Bürger bis in den letzten Winkel ihrer Privatsphäre zu kontrollieren. In Düsseldorf wollen wir diesem Rückwärtstrend entgegenstehen – friedlich, aber entschlossen“.

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/polizeigesetz-in-nordrhein-westfalen-zeigt-tendenz-zu-obrigkeitsstaat/

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