Politischer Streik in Deutschland


Vorbild Frankreich
Wagenknecht wünscht sich stärkere Proteste gegen die Regierung, meldet der SPIEGEL.

Die einsichtigten Gründe des Aufruhrs der gerade in Frankreich Protestierenden ergeben sich aus dem Unmut und der Empörung über eine sich verschlechternde soziale Lage und die schwindenden Chancen, daran etwas zu ändern.
FREITAG

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No society: la fin de la classe moyenne occidentale Taschenbuch – 3. Oktober 2018
von Christophe Guilluy

«There is no society» : la société, ça n’existe pas. C’est en octobre 1987 que Margaret Thatcher prononce ces mots. Depuis, son message a été entendu par l’ensemble des classes dominantes occidentales. Il a pour conséquence la grande sécession du monde d’en haut qui, en abandonnant le bien commun, plonge les pays occidentaux dans le chaos de la société relative. La rupture du lien, y compris conflictuel, entre le haut et le bas, nous fait basculer dans l’a-société. Désormais, no more society. La crise de la représentation politique, l’atomisation des mouvements sociaux, la citadellisation des bourgeoisies, le marronnage des classes populaires et la communautarisation sont autant de signes de l‘épuisement d’un modèle qui ne fait plus société. La vague populiste qui traverse le monde occidental n’est que la partie visible d’un soft power des classes populaires qui contraindra le monde d’en haut à rejoindre le mouvement réel de la société ou bien à disparaître.

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Zur Frage der Zulässigkeit des politischen Streiks in Deutschland

Detlef Hensche war von 1992 bis 2001 Vorsitzdener von IG DRUCK und PAPIER. Er ist Mitherausgeber der politisch-wissenschaftlichen Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik. Hensche arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin. Zu seinem 80. Geburtstag erinnerte Sybille Stamm an ein Marx-Wort:
»Die soziale Revolution entwickelt ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit, sondern nur aus der Zukunft.«

In “Das Tabu des politischen Streiks in Deutschland” schreibt Hensche:

“Nun wissen wir, der politische Streik ist hierzulande rechtlich tabuisiert. Ja, kaum ein Verbot wird mit solchem Nachdruck und solcher Einhelligkeit in der juristischen Zunft vertreten wie das des politischen Streiks. Dabei garantieren Verfassung und Völkerrecht mit der Koalitionsfreiheit „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ (Art. 9 Abs. 3 GG) auch die Streikfreiheit. Mit keinem Wort findet sich die Einschränkung allein auf wirtschaftliche, oder gar tarifbezogene Streiks. Folgerichtig hat der Sachverständigenausschuss, der zur Überwachung der ILO-Übereinkommen berufen wurde, festgestellt, dass das hierzulande judizierte Streikverbot völkerrechtswidrig ist.”

Und:

“Nun wissen wir auch: allein durch rechtliche Argumentation schaffen wir das Verbot des politischen Streiks nicht aus dem Weg. Es ist eine alte Einsicht: soziale Grundrechte wie namentlich die Koalitions- und Streikfreiheit, die nach Entstehung und Auftrag gegen die Inhaber wirtschaftlicher und sozialer Macht gerichtet sind, werden immer wieder in Frage gestellt, müssen sich immer wieder aufs Neue legitimieren und verteidigt werden. Zugespitzt: sie genießen so viel Anerkennung und Respekt, wie die Widerständigkeit derer reicht, denen sie zustehen, und deren Vorfahren sie einst erkämpft haben. Sich deshalb in der Verteidigung und Durchsetzung sozialstaatlicher Grundrechte auf Advokaten verlassen, heißt schon verloren zu haben. Auch ist nicht absehbar, dass uns ein gnädiger Gesetzgeber oder ein gütiger Richter die Zulässigkeit des politischen Streiks gleichsam als Geschenk vor die Füße legen. Nein, wir müssen unser Recht schon selbst in die Hand nehmen.

Neue Rheinische Zeitung

Dazu:

Alexander Gallas/Jörg Nowak/Florian Wilde (Hrsg.):
“Politische Streiks im Europa der Krise”,
VSA-Verlag, Hamburg 2012, 240 Seiten, 14,80 Euro

Dazu:

Dokumentation

http://www.labournet.de/category/politik/gw/kampf/politstreik-d/

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