PM zum Donaumarkt-Deal: RA Veits reicht VB ein!

Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2008 hat RA Manfred K. Veits das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem der Strafsenat des OLG Nürnberg dem Antragsteller Veits nicht zugebilligt hatte, durch den Millionen-Deal am Donaumarkt "verletzt" worden zu sein.

Die Verfassungsbeschwerde verfolgt das Ziel, die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Regensburg einer Rechtmäßigkeitsprüfung durch ein unabhängiges Gericht zu unterziehen.

Weiterhin liegt es aber in der freien Willensbildung der Mehrheit des Stadtrats zu Regensburg wegen des allgemein bekannten Donaumarkt-Deals der Stadtbau-GmbH vom Sommer 2005 selbst (als Vertreter der Bürgerschaft und) als Gesellschafter der Stadtbau-GmbH als 100% städtischen Tochter Strafanzeige und ggf. Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO zu stellen, um den Donaumarkt-Deal auf seine strafrechtliche Relevanz (Verdacht der Veruntreuung von ca. 1.4 Millionen Euro) überprüfen zu lassen.

Die Kontrolle der Tätigkeit der städtischen Töchter ist ureigene Aufgabe der Mitglieder des Stadtrats, was sich auch aus dem abgelegten Eid ergibt.

Es folgen 2 Textauszüge aus der VB:

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“Denn wie soll bitte schön Gerechtigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hergestellt werden, wenn unmittelbar Verletzte und damit ausschließlich Antragsberechtigte gem. §§ 172 ff StPO nur die Gesellschaft wäre, und gerade deren Vertretungs- und Aufsichtsorgane als potentielle Täter in Betracht kommen? Wenn eine politische Mehrheit im Rat der Stadt aus sachwidrigen und opportunistischen — den Schutz der eigenen Leute verfolgend —Gründen ein Verfahren nie einleiten wird?”

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“Jedenfalls in Fällen, in denen staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen objektiv willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG sind und ein greifbar evidenter Verstoß gegen das Legalitätsprinzip vorliegt, gebietet es das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 4 GG den Begriff des „Verletzten“ im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO verfassungskonform weit auszulegen, so dass jedes nach den Grundwerten der Verfassung schützenswerte rechtliche Interesse ausreicht, um den einzelnen Bürger in seiner Rolle als Souverän in den Stand zu setzen, Entscheidungen der (weisungsgebundenen) Anklagebehörde auf ihre Rechtmäßigkeit durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen.

Dies gilt vor allem dann, wenn verantwortliche Mitglieder der Gremien (Vorstand, Aufsichtsrat) 100-prozentiger städtischer Töchter (Stadtbau-GmbH Regensburg) der Bürgerschaft die Erfüllung ihres Auskunftsanspruchs verweigern und pflichtwidrig selbst keine Strafanzeige bzw. einen Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO stellen.

Diese Voraussetzungen liegen vor.

Unter anderem gegen den beschuldigten Aufsichtsratsvorsitzenden OB Schaidinger liegt ein zureichender Verdacht der Veruntreuung von bis zu 1,4 Millionen Euro vor. Indem die Staatsanwaltschaft Regensburg substantielle eigene Ermittlungen unterließ, handelte sie pflichtwidrig und willkürlich im Sinne des Art. 3 I GG. Denn: Auf der Grundlage der Feststellungen des — staatlichen — Gutachterausschusses und den eigenen aktenkundigen Darlegungen des vormaligen Geschäftsführers der Stadtbau-GmbH Regensburg, Martin M. Daut, weicht der Kaufpreis von der gesetzlichen Deckelung um mehr als 1 Million Euro ab. Ein maßgeblicher und beachtenswerter Firmenwert der erworbenen Donaumarkt-Grundstücks-GmbH kommt nicht in Betracht, da bereits nach eigenen Angaben der Gesellschafter die Firma der Insolvenz nahe stand (MZ) und sich die Firma im Wesentlichen wertmäßig in den Grundstücken darstellte, wobei Abrisskosten für die Gebäude und eventuelle Bodensanierungen noch nicht wertmäßig beziffert sind.

Es war daher ohne weiteres ein zureichender Anfangsverdacht für nachdrückliche staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu bejahen und den Beweisanträgen (Anlagen BF4) nachzugehen, zumal die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht u.a. durch den beschuldigten OB Schaidinger und anderen objektiv auf der Hand lag und liegt.

Das notwendige rechtliche Interesse des Beschwerdeführers ist ebenfalls zu bejahen.

Als Mitglied der Anwaltschaft ist er gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege; in dieser Rolle hat er das Recht und die Pflicht, für eine willkürfreie, funktionierende Strafrechtspflege Sorge zu tragen und Angriffe gegen den Rechtsstaat abzuwehren zu helfen.

Als Bürger und Mitglied des Regensburger Souveräns hat er nach ständiger Rechtsprechung des BGH gegenüber der Stadtbau-GmbH Regensburg einen Auskunftsanspruch, damit gerade in städtischen Tochterfirmen der rechtmäßige Umgang mit öffentlichen Steuergeldern kontrolliert und ggf. beanstandet werden kann.

Sein rechtliches Interesse ist auch dadurch zu bejahen, dass er via MZ öffentlich als Rufmörder beleidigt wurde.

Endlich gilt es auch die in anderen Rechtsgebieten zu beobachtende Entwicklung hin zu „Popular-Klagen“ gebührend zu würdigen. Wie im Umweltrecht so bedarf es auch im Strafrecht des wachsamen und engagierten Mitwirkens Dritter, um gemeinsam den Schutz einer wirksamen, willkürfreien Rechtspflege im Sinne des Demokratieprinzips zu garantieren.”

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Regensburg, den 1. Juli 2007
gez.
Veits
Rechtsanwalt
mkveits@t-online.de
0941.21086

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