PM: Anklageerzwingungsverfahren gestartet

Damit kein ‚ÄúGras‚Ä? √ľber den Donaumarkt w√§chst! Hilfsweise wird nach der ersten Sitzung des neu gew√§hlten Stadtrats ein B√ľrgerbegehren gestartet. Ein Landesgesetz von 1998 verpflichtete die Stadtbau, ihren Gesellschaftsvertrag zu √§ndern, um mehr demokratische Kontrolle durch den Stadtrat er erm√∂glichen. Dies ist erst im Sommer 2007 geschehen - dazu die Rechtsprechung: Es besteht die Verpflichtung, in regelm√§√üigen Abst√§nden Vertr√§ge auf die Notwendigkeit der Anpassung an ge√§nderte gesetzliche Rahmenbedingungen zu √ľberpr√ľfen. Das Prinzip der Gesetzm√§√üigkeit der Verwaltung geh√∂rt zu den allgemeinen rechtsstaatlichen Grunds√§tzen (Art. 20 Abs. 3 GG und BVerfGE 6, 32, 43). Zur Bindung an "Gesetz und Recht" geh√∂rt vorliegend zwingend eben auch die notwendige Anpassung des Gesellschaftsvertrags an das 98er-Gesetz. Diese Verpflichtung gilt auch f√ľr einen Gesellschaftsvertrag einer 100% st√§dtischen Tochter. Somit verstie√ü die Stadtbau-GmbH neun Jahre(!) gegen das Verfassungsprinzip des Vorrangs des Gesetzes als sie das bezeichnete 98er-Gesetz zur √Ąnderung der GO und R√ľckf√ľhrung der demokratischen Kontrolle an den Stadtrat erst im Jahre 2007 nach mehreren R√ľgen des BKPV √§nderte. Soweit sich die StA auf diesen Verfassungsbruch ‚ÄĒ kritiklos ‚ÄĒ bezieht, erscheint ihr Handeln selbst evident rechtsmissbr√§uchlich.

PM des RA Veits vom 20. März 2008:
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Verdacht der Veruntreuung von mittlerweile ca.
1.5 Millionen Euro – Millionen-Deal am Donaumarkt
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Vom Anwaltsb√ľro Manfred K. Veits wurde am 19.03.2008 Antrag auf Herbeif√ľhrung einer gerichtlichen Entscheidung gestellt, ¬ß¬ß 172 ff StPO (sog. Anklageerzwingungsverfahren).

Zust√§ndig ist das Oberlandesgericht (OLG) N√úrnberg. Ziel dieses Antrags ist die Herbeif√ľhrung eines Gerichtsbeschlusses, in dem die Regensburger Staatsanwaltschaft zwingend und unanfechtbar angewiesen wird, gegen Johann Schaidinger und die weiteren Tatverd√§chtigen √∂ffentliche Anklage wegen des hinreichenden Verdachts der Untreue zum Nachteil der in ihrem Verm√∂gen verletzten Stadtbau-GmbH zu erheben.

Br√ľssel hat die weite √Ėffnung des Zugangs zu den Gerichten f√ľr Einzelpersonen in die Tat umgesetzt. Daher ist neben der Stadtbau als 100 % st√§dtischen Tochter auch jedeR Regenburger durch den SUPER-DEAL (MZ) am Donaumarkt in seiner Rolle als Mitglied des Souver√§ns, d.h. im Ergebnis als Gesellschafter der st√§dtischen GmbH, in seinem Verm√∂gen (Stichwort: Ausfallb√ľrgschaft) verletzt. Weitere Rechtsg√ľterverletzungen wurden geltend gemacht. So u.a. die Verletzung des Anspruchs auf Informationszugang (Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz sowie Allgemeine Erkl√§rung der Menschenrechte), nachdem sich Schaidinger weigerte (vgl. iPod) dem Verleger und Chefredakteur Michael Kroll umf√§nglich Auskunft √ľber den im Dunkeln durchgezogenen Donaumarkt-Deal zur Vermittlung an die B√ľrgerschaft zu geben.

Bekanntlich hatte Wolbergs im Sommer 2005 zurecht ger√ľgt (MZ), dass der Millionen-Deal an den Fraktionsvorsitzenden und am Stadtrat vorbei realisiert wurde. Auch habe er und seine beiden Fraktionskollegen, so die MZ, den B√ľrgern immer erz√§hlt, die Grundst√ľckspreise seien von einem Gutachter festgelegt worden, wodurch er (im Zusammenhang mit der Werbung f√ľr ein RKK am Donaumarkt = B√ľrgerbegehren 2004) die √Ėffentlichkeit falsch informiert habe (“ da haben wird offensichtlich unwissentlich gelogen”, MZ vom 30.06.2005)

Sollte sich der OLG-Senat wider Erwarten der b√ľrgerfreundlichen EU-Entwicklung Richtung Popular-Anklageerzwingungsverfahren (noch) verweigern, kann der gleiche Antrag dann durch die neue Mehrheit im Rat der Stadt ab Mai beschlossen werden – ggf. wird RA Veits ein B√ľrgerbegehren initiieren, f√ľr den Fall, dass sich im Stadtrat daf√ľr keine Mehrheit finden. Denn es steht zu Erwarten, dass sich die Verantwortlichen (u.a. die CSU Aufsichtsratsmitglieder und zugleich CSU-Stadtr√§te) einem Antrag auf Herbeif√ľhrung einer gerichtlichen Entscheidung verweigern, so sie denn wegen pers√∂nlicher Betroffenheit √ľberhaupt abstimmungsberecht sind, wodurch die “wahre Koalition” im neu gew√§hlten Stadtrat f√ľr jedermann sichtbar werden wird.

Es folgt ein Auszug aus dem Anwaltsschriftsatz:

“Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes, Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was geschieht, ist nicht m√∂glich (BVerfGE 40, 296, 327). Die √Ėffentlichkeit und Transparenz staatlicher Entscheidungsvorg√§nge kann als Bestandteil des demokratischen Prinzips angesehen werden (BVerfGE 70, 324, 358; Kloepfer, in: Isensee / Kirchhoff (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 2, ¬ß 35 Rdnr. 19). Das demokratische Prinzip besagt, dass der gesamte Willensbildungsprozess f√ľr den B√ľrger durchschaubar sein muss und das Ergebnis grunds√§tzlich vor den Augen der √Ėffentlichkeit zu beschlie√üen ist. Nach st√§ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts m√ľssen daher demokratische Prozesse √∂ffentlich und transparent sein. Wie detailliert bereits dargelegt, hat der Super-Deal des Jahres 2005 unter Ausschluss der √Ėffentlichkeit stattgefunden; er wurde am Stadtrat vorbei abgewickelt; die √Ėffentlichkeit zu keiner Zeit in Kenntnis gesetzt, obwohl sie f√ľr eine Ausfallb√ľrgschaft in H√∂he von ca. EUR 2,5 Mio. haftet und der Schaden j√§hrlich zunimmt.

Vor diesem verfassungsrechtlichen und tats√§chlichen Hintergrund erweist sich der gem√§√ü ¬ß 172 Abs. 2 Satz 1 StPO gestellte Antrag auf Herbeif√ľhrung einer gerichtlichen Entscheidung als begr√ľndet. Der Senat wird gebeten, nach ¬ß 173 Abs. 3 StPO zu verfahren. Um insbesondere die im Ergebnis auf Kosten der √Ėffentlichkeit abgefundenen stillen Gesellschafter namentlich zu verifizieren. Das Gericht m√∂ge nach Anh√∂rung des/r Beschuldigten die Erhebung der √∂ffentlichen Klage beschlie√üen, da die obig dargelegten Beweismittel den hinreichenden Verdacht ergeben, u.a. der Beschuldigte Johann Schaidinger habe ein Offizialdelikt ‚ÄĒ Veruntreuung von derzeit ca. 1,5 Mio. EUR ‚ÄĒ begangen.

Nachfolgend werden die maßgeblichen Umstände nochmals zusammengefasst, deren vorläufige Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung des/r Beschuldigten im Sinne von BGHSt 23, 304, 306=NJW 19970, 2071, 2072 ergibt:

a) Gesetzesverstöße

Als Verstöße gegen Gesetz und Recht kommen in Betracht:

Verstoß gegen Art. 96 Abs. 1 Satz 1 GO
Verstoß gegen Art. 92 Abs. 1 Satz 2 GO
Verstoß gegen Art. 86 ff GO
Verstoß gegen die Sanierungssatzung Ostengasse Nord
Verstoß gegen § 153 BauGB
Verstoß gegen den öffentlichen Zweck der Stadtbau-GmbH (Handelsregister)
Verstoß gegen den Grundsatz des sorgsamen und sparsamen Wirtschaftens
Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz (Bundesverfassungsgericht)
Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht (§ 266 StGB)
Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes
Weigerung des Beschuldigten, der Presse Auskunft zu geben; darin liegt eine Verletzung des Anspruchs auf Informationszugang gem. Art. 5 GG: Grundrecht der Informationsfreiheit
Verstoß gegen Art. 4 BayPG
Verstoß gegen das Demokratieprinzip

b) Konkretisierung des Verstoßes des Beschuldigten Schaidinger gegen seine Vermögensbetreuungspflicht gem. Urteil des 4. Strafsenats des BGH, Urteil vom 09.12.2004, 4 StR 294/04; BGH NJW 1999, 1489, 1490

Wie vorgelegt (Anlagen KE 5a) lag der Kaufpreis bei ca. 1.879 EUR/ m¬≤ Grundst√ľcksfl√§che. Der Gutachtensausschuss hatte auf max. 900,- EUR/m¬≤ erkannt. Entgegen der Darstellung des vormaligen Gesch√§ftsf√ľhrers Daut war der ‚ÄúGmbH-Mantel‚Ä? verschuldet. Dar√ľber hinaus war die Firma an sich (ohne Grundst√ľcke) nahezu wertlos. Da das mit der Firma erworbene Br√ľchner-Areal 1317m¬≤ Fl√§che hatte, betr√§gt der Verm√∂gensschaden insoweit √ľber EUR 1,2 Mio.

Es kommt hinzu: Anhand der Anlagen KE 6 und KE 7 ist belegt, dass der Jahresverlust der erworbenen GmbH im Jahr 2005 bei knapp EUR 250.000,00 lag (vgl. auch insoweit Seite 3 der Strafanzeige des Unterzeichners vom 18.01.2008). Wieso dieser Jahresverlust der Donaumarkt Grundst√ľcks-GmbH am Ende des Jahres 2005 zus√§tzlich(!) von den Verantwortlichen der Stadtbau-GmbH √ľbernommen wurde, wodurch ein weiterer wirtschaftlicher Schaden in dieser H√∂he entstand, bleibt unerfindlich. Wenn insoweit keine Verrechnung mit dem Kaufpreis stattfand, dann fragt sich, wer die Beg√ľnstigten des SUPER-DEALS waren, die auf Kosten der √Ėffentlichkeit abgefunden wurden.

(…)

Endlich: wie aus den vorgelegten Jahresabschl√ľssen ersichtlich ist, erh√∂ht sich durch laufende Kosten (Gehalt des Gesch√§ftsf√ľhrers, Kosten der Steuerberatung etc.) der Schaden um j√§hrlich ca. EUR 50.000,00. Mithin liegt der derzeitige (Stichtag: 31.12.2007) Verm√∂gensschaden, f√ľr den die √Ėffentlichkeit anhand der Ausfallb√ľrgschaften haftet, bei ca. EUR 1,5 Mio.

Nach dem vorzitierten Urteil des 4. Strafsenats gilt der Grundsatz, dass der Staat, die Kommune, nichts zu verschenken hat. Daran sind alle staatlichen Stellen gebunden. Ein Versto√ü gegen diesen Grundsatz f√ľhrt zur Nichtigkeit von Vertr√§gen, die eine Zuwendung an Private ohne Gegenleistung zum Gegenstand haben.

Ohne Not wurde die ‚Äúam Rande der Insolvenz‚Ä? stehende GmbH zu knapp 95% von der Stadtbau-GmbH erworben. Auch nach dem eigenen Bekunden des vormaligen Gesch√§ftsf√ľhrers Daut, war der gezahlte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbare Kaufpreis ‚Äúnicht zustimmungsf√§hig‚Ä?. In seinem vorgelegten Schreiben bezeichnete Daut die Stadtbau-GmbH als ‚ÄúErf√ľllungsgehilfin‚Ä? der Stadt Regensburg.

Es war der Beschuldigte Schaidinger der den Super-Deal in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender dem Aufsichtsrat als Tischvorlage pr√§sentierte. Er war es dann in der Folge, der den ad hoc getroffenen Beschluss in der √Ėffentlichkeit verteidigte und durch eine Ausfallb√ľrgschaft in der Ferienausschuss-Sitzung absichern lie√ü.”

Manfred K. Veits
Rechtsanwalt & Mediator
Von-der-Tann-Straße 32
93047 Regensburg

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