Plädoyer für unabhängige Staatsanwälte

"Wie unabhängig ermittelt eine Staatsanwaltschaft?" fragt das Wochenblatt-digital? Im Hinblick auf die mit der Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft angefochtene Einstellungverfügung der Regensburger StA (Ermittlungsverfahren gegen Johann Schaidinger wegen des Verdachts der Untreue - siehe auf dieser Website auf der linken Seite), kann auch ergänzend gefragt werden, wie eigenverantwortlich ermittelt der einzelne Sachbearbeiter der StA?

Für eine moderne Demokratie ist es schwer erträglich, dass
die dritte – rechtsprechende – Gewalt von der zweiten Gewalt abhängig ist. Also die Justiz als eine Art “Wurmfortsatz der jeweiligen Landesverwaltung “ erscheint, so der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung. Einzelheiten unter
http://www.nrv-net.de/main.php?id=161&presse_id=71&lv_id=88&fg_id=

Im Übrigen: “Die Staatsanwaltschaft ist Frühwarnsystem für gesellschaftliche Fehlentwicklungen (z. B. rechte Gewalt, Korruption im öffentlichen Dienst, Menschenhandel), kann aber dieser Aufgabe oft nicht gerecht werden”.

Daher die Forderung nach: “Es ist allgemein anerkannt, dass die Strafrechtsprechung nur durch unabhängige, von politischen Einflüssen freie Richter und Richterinnen wahrgenommen werden kann. Aus den gleichen Gründen kann eine effektive Strafverfolgung nur durch unabhängige Staatsanwälte und Staatsanwältinnen stattfinden.” Lesen Sie mehr von der Website der Neuen Richtervereinigung.

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche